„Es war ein politischer Kraftakt – aber der lange Atem hat sich gelohnt!“, fassen die Bundestagsabgeordneten Katja Mast, Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg, und Thomas Strobl, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, das Ergebnis zur Rheintalbahn zusammen. Am 28. Januar wird der Deutsche Bundestag einen entsprechenden gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD zum Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel beschließen. Darin werde die Bundesregierung aufgefordert, drei Kernforderungen aus dem Beschluss des Projektbeirats Rheintalbahn vom Juni 2015 umzusetzen.
Konkret gehe es um den Bau eines zweiröhrigen, sieben Kilometer langen Tunnels in Offenburg, dessen Kosten von ca. 1,2 Milliarden Euro allein vom Bund zu tragen seien. Des Weiteren solle zwischen Offenburg und Riegel eine zweigleisige Güterzugtrasse, parallel zur Bundesautobahn A5, sowie zwischen Hügelheim und Auggen Lärmschutz über das gesetzliche Maß hinaus errichtet werden. Diese Kosten teilen sich Bund und Land. Den entsprechenden Beschluss, dass Baden- Württemberg einen Anteil von 280 Millionen Euro übernehme, fasste das Land bereits Anfang Dezember.
„Für Baden-Württemberg und insbesondere für die Menschen in Südbaden ist die Rheintalbahn ein verkehrspolitisches Projekt von zentraler Bedeutung. Das wird neben der Unterstützung des Bundes auch durch den Beschluss der Landesregierung deutlich, die Beteiligung auf 280 Millionen Euro aufzustocken.“, betonen Katja Mast und Thomas Strobl die Bedeutung der Rheintalbahn für Baden-Württemberg. Alle am Verfahren Beteiligten haben ein erhebliches Interesse daran gehabt, dass die Rheintalbahn als Teil des wichtigen Schienenverkehrsweges Rotterdam–Genua rasch realisiert, die Trassierung dabei aber so ausgestaltet werde, dass die Menschen in der Region und die Natur möglichst wenig belastet werden.
Hierfür haben sich Bundestagsabgeordnete beider Landesgruppen vor Ort stark gemacht. Der positive Rheintalbahnbeschluss sei nicht zuletzt aber auch dem jahrzehntelangen Engagement der Bürgerinitiativen zu verdanken. Die Rheintalbahn verdeutliche, wie wichtig erfolgreiche Bürgerbeteiligung sei und wie sie guten Lösungen für alle den Weg ebnen könne. Das konstruktive Engagement der Bürgerinitiativen sei in die Arbeit des Projektbeirates Rheintalbahn eingeflossen, dessen Kernforderungen nun im Rheintalbahnantrag enthalten seien.
Eine nachhaltige Verkehrspolitik müsse die Bürgerinnen und Bürger als primär Betroffene aktiv einbeziehen und sie vor Lärm schützen „Mit der Rheintalbahn können mehr Güter auf die Schiene verlagert werden, hat eine ganze Region neue wirtschaftliche Potentiale durch noch bessere Verkehrsanbindung – und zehntausende Bürger bekommen mehr und besseren Lärmschutz“, fassen beide Landesgruppenvorsitzenden zusammen.
Die Verhandlungen seien langwierig gewesen. „Umso mehr freuen wir uns, dass wir es geschafft haben, alle an einen Tisch zu kriegen, damit die Causa Rheintalbahn nun parlamentarisch abgeschlossen werden kann“, so Thomas Strobl und Katja Mast abschließend.
