Katja Mast MdB: "In einem Telefongespräch hat mir Gisela Splett, Staatssekretärin im Landesverkehrsministerium, bestätigt, dass das Land auch bei den Vorschlägen für den Bundesverkehrswegeplan ab 2015 bei seiner hohen Prioritätensetzung bei der Westtangente bleibt. Damit hat Baden-Württemberg erneut seine Hausaufgaben gemacht.

Dies kann auch schriftlich auf der Homepage des Landesministeriums abgerufen werden. Dort findet sich ein Dokument von Mitte Juli zu den Priorisierungskriterien für das Land. Dort steht 'die bereits priorisierten baureifen Bundesfernstraßenmaßnahmen sollen nicht erneut untersucht, sondern als eigene Gruppe dem Bundesverkehrsministerium gemeldet werden'. Damit bleibt die Westtangente in der Spitzengruppe der dringlichsten Bundesstraßenprojekte, die planfestgestellt, aber noch nicht im Bau befindlich sind, von Seiten des Landes. Damit ist die erste Hürde für die Westtangente genommen. Es geht nach wie vor darum, wann die Bundesregierung die Mittel für dieses so notwendige Verkehrsprojekt für den Nordschwarzwald bereit stellt. Nach der verweigernden Nachricht zum regionalen Konsens in Sachen Enztalquerung der A8 aus dem Bundesverkehrsministerium diese Woche, ist es für mich fraglich, ob diese Bundesregierung überhaupt noch weiß, wie man Pforzheim schreibt."

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