MdL Thomas Knapp: "Oettinger spielt auf Zeit und hofft auf die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, statt Arbeitsplatz schaffende erneuerbare Energien zu fördern"

Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, die überfällige Wende in der Energiepolitik hin zu arbeitsplatzschaffenden erneuerbaren Energien zu verpassen. Stattdessen werde mit billigen "Die-Lichter-gehen-aus"-Drohungen gegen den Atomausstieg polemisiert und wider besseres Wissen die Hoffnung auf längere Atomkraftwerkslaufzeiten genährt.

Die restriktive Genehmigungspraxis beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sei energie- und umweltpolitisch verfehlt und verhindere zudem die Schaffung neuer, zukunftsträchtiger Arbeitsplätze, so Thomas Knapp, energiepolitischer Sprecher der Fraktion. Die Beteuerung der EnBW, die Drosselung des AKW Neckarwestheim 1 habe ausschließlich wirtschaftliche Gründe, wirke vor diesem Hintergrund wenig überzeugend.

Auf der gestrigen Pressekonferenz von baden-württembergischer Landesregierung und EnBW sei zudem erneut klar geworden, dass Oettingers Versprechen, im Fall einer Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke werde die Hälfte der deshalb anfallenden Gewinne in Erneuerbare Energien investiert, ein "ungedeckter Scheck" ist. Die Frage, wie sich ein solcher Gewinn berechnet, sei auch heute völlig offen geblieben und EnBW-Chef Villis habe lediglich seine Bereitschaft erklärt, mit der Landesregierung gegebenenfalls Gespräche darüber zu führen, so Knapp.

Der SPD-Energieexperte begrüßte jedoch ausdrücklich die Ankündigung des EnBW-Vorstandsvorsitzenden, mehr Geld in Kraftwerke und die Instandhaltung der Netze zu investieren. Dies sei angesichts zunehmender Netzinstabilitäten auch bitter nötig.

Helmut Zorell und Timo Steinhilper