EP-Wirtschaftsausschuss für tiefgreifende Reform des Bankensektors
Kundeneinlagen auf Sparbüchern und Girokonten sollen zukünftig klar von risikoreichen Geschäften der Banken abgeschirmt werden. Das fordert der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments in einem am Dienstag beschlossenen Bericht zur Reform des Bankensektors.
"Bis Ende 2011 mussten die Mitgliedstaaten über fünf Billionen Euro an Beihilfen für den Finanzsektor zur Verfügung stellen", prangert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON an. "Punktuelle Flickschusterei reicht nicht mehr aus. Es ist vielmehr eine grundlegende strukturelle Reform des Bankensektors nötig." Das Mitglied des Wirtschafts-und Währungsausschusses bringt die zentralen Forderung der Sozialdemokraten auf den Punkt: "Das Finanzkasino gehört vom Kundengeschäft abgetrennt. Risiko und Haftung müssen wieder in Einklang gebracht werden."
Neben der Abtrennung von risikoreichen Geschäftszweigen fordern die Ausschussmitglieder etwa auch Reformen bei der Haftung des Aufsichtsrats und bei der Vergütung der Mitarbeiter: Mitglieder des Aufsichtsrats sollen für Fehlentwicklungen stärker zur Verantwortung gezogen werden.
Vergütungssysteme dürfen keine Fehlanreize zu nur kurzfristigem Gewinnstreben setzen, sondern müssen derart gestaltet werden, dass eine nachhaltige Entwicklung der Bank sichergestellt ist. "Hier geht es um mehr als bloße Vorschriften", unterstreicht Peter SIMON. "Wir wollen einen Kulturwandel. Wir brauchen ein Verständnis von Bankdienstleistungen, bei dem sich die Banken wieder auf ihre zentrale Aufgabe konzentrieren: Den Menschen und der Realwirtschaft dienen."
Die nationale Alleingänge zur Trennung des Einlagen-und Kreditgeschäfts vom Investmentbanking wie z. B. in Deutschland oder England sieht der Finanzexperte als wenig hilfreich an: "Wenn uns die Krise eines deutlich gelehrt hat, dann dass Bankenprobleme nicht an nationalen Grenzen halt machen. Die Europäische Kommission muss deshalb jetzt so zeitnah wie möglich auch hier konkrete europaweite Vorschläge vorlegen", fordert Peter SIMON abschließend.
Für weitere Informationen: Büro Peter Simon: +32 228 47558
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