MdL Thomas Knapp: " Oettingers Versprechen, den Führerschein mit 17 einzuführen, wird von der eigenen Fraktion torpediert"

Mühlacker/Stuttgart (p) Thomas Knapp ist enttäuscht und verärgert über das Verhalten der CDU bei der Einführung des Führerscheins mit 17. Obwohl Ministerpräsident Oettinger bereits im Sommer 2006 eine Einführung des Begleiteten Fahrens ab 17 für den Jahreswechsel und später dann für Juli 2007 angekündigt hatte, stimmten die CDU-Landtagsabgeordneten am Mittwoch (13.06.2007) im zuständigen Innenausschuss gegen einen von der SPD unterstützten Antrag der Grünen, der den Start des Führerscheins mit 17 noch in diesem Jahr begehrte.
"Ohne dafür eine vernünftige Begründung zu liefern, soll dieses in allen übrigen Bundesländern überaus erfolgreich verlaufende Konzept weiter auf die lange Bank geschoben werden", kritisierte Knapp das Abstimmungsverhalten der CDU-Abgeordneten. Nach Angaben des Auto Clubs Europa (ACE) sind davon allein in Baden-Württemberg jedes Jahr potenziell mehr als 120.000 junge Leute betroffen. So viele machten hierzulande jährlich ihren Pkw-Führerschein (Fahrerlaubnisklasse B).
Thomas Knapp, der sich schon in der letzten Wahlperiode für den Führerschein ab 17 eingesetzt hatte: "Zahlreiche Jugendliche haben im Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Ankündigung Oettingers bereits mit der Führerscheinausbildung begonnen. Aber offensichtlich hat der Ministerpräsident weder die Autorität, seine Vorstellungen durchzusetzen, noch ein Gespür für die Stimmung in seiner Partei."
Erste Studien und Erfahrungsberichte aus anderen Bundesländern geben nach Ansicht Knapps begründeten Anlass, von einem bemerkenswerten Erfolg der neuen Verkehrspädagogik auszugehen: Absolventen des begleiteten Fahrens reduzieren demnach ihr Unfallrisiko um bis zu 40 Prozent, kassieren deutlich weniger Strafzettel und bewegen sich im Straßenverkehr eher vorbildlich.
Martin Mendler, stellv. Pressesprecher SPD-Landtagsfraktion,
Timo Steinhilper