Herrn Dr. Philipp Rösler MdB
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Insolvenz der Anton Schlecker e.K.: Schließung der Filialen in der Region Offener Brief an die Bundesregierung

Sehr geehrter Herr Minister,
als SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis bitte ich Sie dringend, sich nach der Insolvenz der Anton Schlecker e.K. für die Gründung einer Auffanggesellschaft durch die Gewährleistung eines Kredits der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einzusetzen. Auch in meinem Wahlkreis sind vier Filialen in Pforzheim-Brötzingen, Mühlacker-Enzberg, Maulbronn und Otisheim und damit insbesondere die darin tätigen Arbeitnehmerinnen betroffen.

Hier geht es vor allem um Frauen. Frauen, die nicht das Geringste für das unternehmerische Versagen von Anton Schlecker können. Die Belegschaft ist tief verunsichert und hat Angst um ihre Existenz. Deshalb hat die Landesregierung in Baden- Württemberg, namentlich Herr Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid, direkt nach Einleitung des Insolvenzverfahrens erste Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit geführt, die bei Schlecker die zentrale Koordination für Deutschland übernommen hat. Gleichzeitig hat der Insolvenzverwalter, Herr Geiwitz, um politische Unterstützung der Landesregierung gebeten. Dabei kündigte er an, ein Darlehen über 70 Millionen Euro zur Finanzierung einer Transfergesellschaft bei der KfW zu beantragen. Diese kann verhindern, dass die Betroffenen direkt in die Arbeitslosigkeit fallen. Bis zum 27. März muss eine Lösung gefunden werden.
Sie wissen: Nur die Bundesregierung kann in der nötigen Kürze der Zeit eine tragfähige Lösung bewerkstelligen. Sie könnten die KfW anweisen, die notwendige Transfergesellschaft mit einem Darlehen zu finanzieren. Doch anstatt dies wenigstens zu prüfen, kam zumindest von Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums bislang schlichte Ablehnung.
Sehr geehrter Herr Minister, bundesweit sind mehr als 9.000 Arbeitsplätze akut bedroht. Allein in Baden-Württemberg sind beinahe 1.000 Beschäftigte betroffen. Gibt es keine Transfergesellschaft, dann können auch alle weiteren der rund 25 000 Arbeitsplätze betroffen sein. Als Opel ins Wanken geriet, hatte die Bundeskanzlerin Hilfe versprochen. Aber gerade auch die Schlecker-Frauen verdienen unsere Solidarität. Tausende Arbeitsplätze sind zu wichtig, um sich einfach wegzuducken und ideologische Scheuklappen zu bemühen. Die vor allem betroffenen Frauen brauchen jetzt schnelle Hilfe — und keine ordnungspolitischen Floskeln. Die Beschäftigten verdienen eine echte Perspektive.

Katja Mast MdB
Stv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales