Katja Mast im Interview des Mühlacker Tagblatts vom 1. Oktober 2016: "Wir müssen mehr mit Bürgern sprechen"

Veröffentlicht am 04.10.2016 in Landespolitik

92 Prozent der anwesenden SPD-Mitglieder haben Ihnen am vergangenen Wochenende bei der Nominierungsversammlung das Vertrauen ausgesprochen. Vor vier Jahren waren es nur 86,8 Prozent. Worauf führen Sie die gesteigerte Zustimmung zurück?

 

Jede einzelne Stimme ist mir wichtig. Ich empfinde mein Ergebnis als große Ehre. Ich lebe die Balance zwischen Berlin und dem Enzkreis, zwischen Politik und Familie, zwischen offenem Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und sozialer Politik für gute Arbeit, die ich im Bundestag verantworte. Ich glaube, dass die SPD vor Ort das schätzt. Auch weil ich alle Aufgaben mit Herzblut angehe und im Enzkreis verwurzelt bin.

Nur 91 Parteimitglieder sind zur Nominierungsveranstaltung gekommen, vor vier Jahren waren es rund 200. Verlieren die Parteimitglieder mehr und mehr das Interesse an der SPD? Was sind die Ursachen für diese Entwicklung?

Ich freue mich über jede Genossin und jeden Genossen, der gekommen ist. Viele haben sich auch persönlich bei mir entschuldigt. Letztes Mal waren viele inhaltliche und personelle Entscheidungen für die Bundestagswahl schon klar – das hat sicher zusätzlich mobilisiert. Ich habe mich über den starken Rückenwind gefreut, der so auch in Stuttgart und Berlin angekommen ist.

2013 sind als Spitzenkandidatin der Südwest-SPD in die Wahl gegangen, 2009 von Listenplatz 14. Welchen Listenplatz benötigen Sie 2017, um einigermaßen sicher ihre Arbeit in Berlin fortsetzen zu können.

Ich mache Politik mit Herzblut und Überzeugung. Ich kämpfe für den Aufstieg durch Bildung, Arbeitnehmerrechte, öffentliche wie soziale Sicherheit und Kinderrechte. Ich würde mich freuen, wenn die Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis dieses Engagement honorieren und mich und die SPD wählen. Bei der letzten Bundestagswahl wurden 20 SPD-Bundestagsabgeordnete gewählt – vielleicht werden es dieses Mal ja mehr.

Wie kommt die SPD raus aus dem 12-Prozent-Loch, in das sie bei der Landtagswahl gerutscht ist?

Die Menschen finden, dass Politik den Wandel zu wenig gestaltet. Wir müssen mehr mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen, die sich für den Zusammenhalt der Gesellschaft engagieren. Ich meine die Aufrichtigen, meist Leisen, die sich wie selbstverständlich für unser Gemeinwesen in Vereinen ins Zeug legen. Sie sind die wahren Alltagshelden unserer Demokratie. Gerne komme ich in jeden Verein und stelle mich der Diskussion. Außerdem bin ich überzeugt: Politik braucht Strecke und Haltung, um Gutes zu bewirken. Demokratie will jeden Tag neu errungen werden. Und ich bin mir sicher: Spaltung ist der falsche Weg.

Momentan macht die SPD durch Personaldiskussionen von sich reden. Die designierte Parteichefin Leni Breymaier will Luisa Boos als Kandidatin für das Amt der Generalsekretärin durchsetzen. Ist das ein geschickter Schachzug?

Das Vorschlagsrecht für das Amt der Generalsekretärin liegt bei der designierten Landesvorsitzenden Leni Breymaier. Ich finde grundsätzlich, wer ein Amt innehat, kommentiert den potentiellen Nachfolger nicht – und so halte ich es als noch amtierende Generalsekretärin auch.

Warum geben Sie das Amt der Generalsekretärin auf?

In den letzten Jahren hat sich viel für mich verändert. In Berlin habe ich als Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales sehr viel Verantwortung im Kernbereich sozialdemokratischer Politik übertragen bekommen. Dazu bin ich Vorsitzende der 20 Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg. Ich verhandle mit unserem Koalitionspartner ein Gesetz nach dem anderen – Mindestlohn, die Verbesserungen in der gesetzlichen Rente, das Integrationsgesetz oder aktuell das Bundesteilhabegesetz und die Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit. Ich will mich auf diese Aufgaben im Bund konzentrieren. Ich durfte fünf Jahre die Landespartei im engsten Kreis mit führen. Dafür bin ich dankbar. Ich habe die Landes-SPD in Regierungsverantwortung koordiniert und organisiert. Ich habe das Land bereist und die SPD in der Fläche kennen gelernt. Ich habe die Kommunikation einer Oppositionspartei hin zu einer Regierungspartei gestaltet. Jetzt ist es Zeit, diese Verantwortung weiter zu geben. Als Landesgruppenvorsitzende gehöre ich nach wie vor den Gremien der Landespartei an. Ich danke allen, die mich bei dieser großartigen Aufgabe unterstützt haben.

Breymaier und Boos werden beide dem linken Flügel der SPD zugerechnet. Rückt die Südwest-SPD weiter nach links?

Wir stehen nicht nur für gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern brauchen diesen auch parteiintern. Integration der gesamten Bedürfnisse in der SPD ist wichtig, um die SPD Baden-Württemberg zu neuer Stärke zu führen. Diese Partei wird nicht nur von zwei Menschen geführt, sondern von einem Team. Niemand macht Politik für sich, sondern immer um das Leben der Menschen besser zu machen.

Gibt es eine Alternative zu Sigmar Gabriel als SPD-Spitzenkandidat für die BT-Wahl?

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Sigmar Gabriel hat als Parteivorsitzender das Erst-Zugriffsrecht und er kann Kanzler. Wer seit 2009 die SPD auch durch schwieriges Wasser führt, wer den Mut hat die Parteibasis über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen und sich auch mit Widerspruch auseinandersetzt, der kann Politik. Ich bin mir sicher, er wird sich entscheiden, wenn er es für die SPD und die Bundesrepublik für richtig hält.

Die große Koalition in Berlin arbeitet reibungslos zusammen, wirtschaftlich ist Deutschland gut aufgestellt, aber trotzdem laufen den großen Volksparteien die Wähler davon. Mangelt es ihnen an einem scharfen Profil?

Die SPD ist die soziale Kraft in Deutschland und Baden-Württemberg. Wer das soziale will, muss SPD wählen. Manchmal glaube ich, dass wir diese Selbstverständlichkeit deutlicher machen müssen. Soziales wird bei uns immer begleitet vom festen Blick nach vorne in die Zukunft – denn wir arbeiten immer dafür, dass es besser wird und die soziale Spaltung überwunden wird. Die Schere zwischen arm und reich darf nicht weiter auseinander gehen.

Wäre auch ein rot-rot-grünes Bündnis im Bundestag für Sie vorstellbar?

Diese Entscheidung steht nicht an und ich rate der SPD, sich in Punkto Koalitionsaussagen zurück zu halten. Es geht um eine starke soziale Stimme und die gibt es nur mit der SPD. Persönlich tue ich mich schwer mit der Linkspartei, die sich lieber an der SPD abarbeitet, als die Herausforderungen vor denen wir stehen anzupacken und konkrete Politik zu machen. Aber dafür bekommt sie in Baden-Württemberg ja auch nur wenige Prozentpunkte. Echte Politik braucht Strecke und lange Linien, Engagement mit Visionen und dem klaren Blick für das Machbare.

Mit der AfD scheint sich die politische Landschaft in Deutschland grundlegend zu verändern. Ist die Partei nur eine Zeiterscheinung oder kann sie sich als zusätzliche Kraft etablieren?

Leider nimmt der Rechtspopulismus überall zu – schauen wir nur nach Amerika mit Herrn Trump oder nach Frankreich mit Frau Le Pen. Die sogenannte Alternative ist keine Alternative. Ich werde alles dafür tun, dass wir in ein paar Jahren sagen können, diese Partei war eine Randnotiz der deutschen Parteienlandschaft. Die Anliegen und Sorgen der Menschen, die diese Partei gewählt haben, nehme ich sehr ernst. Klar ist aber auch: Wer sich die sozial- und steuerpolitischen Vorstellungen der AfD genauer anschaut, wird merken, wofür diese Partei in Wahrheit steht – für Sozialkürzungen, Privatisierung sozialer Risiken und Steuervorteile für Reiche. Sie wollen die Gesellschaft spalten und können das nur, wenn wir diesem Populismus Raum geben. Im Bund kann ich nur unsere Koalitionspartner CDU und CSU auffordern – hört auf euch täglich zu streiten und verdeckt damit nicht jeden Tag, was wir für die Menschen hier bei uns auf den Weg bringen.

 

Quelle: Mühlacker Tagblatt vom 1. Oktober 2016

 

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