Peter Simon MdEP fordert: „Keine Hintertür bei Bankenrettung und Bankenabwicklung auf Kosten der Steuerzahler“

Veröffentlicht am 16.10.2013 in Europa

EU-Finanzminister mit grünem Licht für gemeinsame Bankenaufsicht - Die erste Säule der zukünftigen europäischen Bankenunion steht endgültig.

Nachdem das Europäischen Parlament der europäischen Bankenaufsicht bereits im September zugestimmt hatte, haben heute auch die EUFinanzminister grünes Licht gegeben. "Die gemeinsame Bankenaufsicht kann nun im Jahr 2014 ihre Arbeit aufnehmen und die 130 größten europäischen Kreditinstitute genauer unter die Lupe nehmen" erläutert der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.

"Die Marschrichtung dabei ist klar: Diese Institute müssen deutlich stärker beaufsichtigt werden, als dies in der Vergangenheit vielerorts der in Europa der Fall war" unterstreicht das Mitglied des Wirtschafts-und Währungsausschuss.

Eine klare Absage erteilt Peter SIMON den jüngsten Plänen einiger Mitgliedstaaten die eigentlich bei der Abwicklung und Restrukturierung von Banken vorgesehene Haftungsreihenfolge wieder aufzuweichen. Nach dieser sollen künftig zunächst die Aktionäre, Gläubiger und die Bankenwelt selbst in Gestalt von Abwicklungsfonds bei der Rettung zur Kasse gebeten werden und nur im absoluten Notfall der Staat.

"Wer in guten Zeiten profitiert, der muss in schlechten Zeiten auch zahlen" betont Peter SIMON. "Hintertüren darf es dabei nicht mehr geben. Sonst wird der 'Notausgang' schnell zum offiziellen Einfallstor für weitere Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler. Das für viele Akteure auf den internationalen Finanzmärkten scheinbar selbstverständliche Herauspauken von Banken durch die Allgemeinheit war gestern, die Zukunft muss der Haftung von Eigentümern, Gläubigern und der Bankenwelt selbst gehören. Hierfür werde ich im Wirtschafts-und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments weiterhin mit aller Kraft kämpfen" stellt der Finanzexperte abschließend klar.

Für weitere Informationen: Büro Peter Simon +32 228 45558

 

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Katja Mast