11.04.2012 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Start ins Sommersemester – und zwar ohne Studiengebühren!
SPD-Kreisvorsitzender Timo Steinhilper: „Endlich hängt Studieren in Baden-Württemberg nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern ab“
Am heutigen Dienstag starteten die Studierenden in Baden-Württemberg ins Sommersemester 2012 – und zwar ohne Studiengebühren. „Damit sorgen wir für mehr Bildungsgerechtigkeit und ermöglichen einen fairen Hochschulzugang ohne finanzielle Hürden“, erklärte dazu der Kreisvorsitzende der SPD-im Enzkreis, Timo Steinhilper
31.03.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Europäische Bürgerinitiative startet am 1. April 2012
"Mehr direkte Demokratie - Bürgerinnen und Bürger können Europa aktiv mitgestalten", so Peter Simon MdEP.
Ab dem 1. April können sich die EU-Bürgerinnen und Bürger direkt an der Gestaltung der europäischen Politik beteiligen, denn dann tritt die im Lissabonvertrag beschlossene "Europäische Bürgerinitiative" in Kraft. "Jetzt haben die europäischen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Europäische Kommission dazu auffordern, zu einem bestimmten Thema einen Gesetzesvorschlag vorzulegen", begrüßt der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter Simon die Europäische Bürgerinitiative.
30.03.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Peter Simon MdEP: "Intransparentes Finanzinstrument endlich an die Leine gelegt"
Europaparlament setzt weiteren Baustein für nachhaltige Finanzmarktarchitektur
In seiner heutigen Plenarsitzung in Brüssel hat das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit den außerbörslichen Handel mit Derivaten reguliert. "Damit haben wir eine weitere wichtige Konsequenz aus der Krise gezogen. Jetzt ist Schluss damit, dass diese oft hochriskanten Finanzgeschäfte im Umfang von zig Billionen Euro einfach an den Aufsichtsbehörden und den regulierenden Handelsplätzen vorbeilaufen. Diese Geschäfte im Dunkeln haben geradewegs in die Krise geführt", betont der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon.
29.03.2012 in MdB und MdL von SPD Enzkreis/Pforzheim
Zur 2. und 3. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression
Zur 2. und 3. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression erklärt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis:
„Die Bundesregierung verantwortet mit ihrem Gesetz zum Abbau der kalten Progression gesamtstaatliche Einnahmeausfälle von rund 6 Milliarden Euro jährlich. Trotz einer einmaligen Kompensation durch den Bund von 1,2 Milliarden Euro entfallen auf Länder und Kommunen etwa im Jahr 2017 noch Einnahmeverluste von rund 2,4 Milliarden Euro – wovon die Kommunen mindestens 600 Millionen Euro zu tragen haben. Für diese Maßnahmen hat die Bundesregierung keine Gegenfinanzierung vorgesehen – es handelt sich um Steuersenkungen auf Pump zur Eröffnung des schwarz-gelben Wahlkampfs.
27.03.2012 in MdB und MdL von SPD Enzkreis/Pforzheim
Ergebnisse der Polizeistrukturreform
Zur Verkündung der Ergebnisse der Polizeistrukturreform erklärt heute, 27.03.2012, Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis:
Trotz grundsätzlich guter Polizeireform müssen wir in Pforzheim eine bittere Pille schlucken. Wir sind weder Polizeipräsidium geworden, noch kommt eine Kriminalpolizeidirektion nach Pforzheim. Offen ist noch die Frage, ob eine Verkehrspolizeidirektion zu uns kommt. Das ist auch für mich nur schwer zu verdauen.
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