Nachrichten zum Thema Europa
07.05.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Europas Bürgerinnen und Bürger haben gesprochen: "Hände weg von unserem Wasser!"
Europäische Bürgerinitiative right2water erfolgreich
Die Europäische Bürgerinitiative right2water, die sich u. a. gegen die Liberalisierung der Wasserwirtschaft ausspricht, hat europaweit die nötige Anzahl an Unterschriften erreicht, um die Europäische Kommission zu verpflichten, sich aktiv mit dem Anliegen auseinanderzusetzen. "Das ist ein historischer Moment für die Bürgerbeteiligung und ein Meilenstein für mehr direkte Demokratie in Europa.
26.04.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Besser ein 'peinlich später' Kurswechsel als gar keiner
Merkel spricht sich auf dem Deutschen Städtetag gegen Liberalisierungstendenzen in der Wasserversorgung aus
Die Bundeskanzlerin hat auf dem Deutschen Städtetag in Frankfurt eingelenkt und sich öffentlich gegen eine Privatisierung der deutschen Wasserversorgung ausgesprochen, die ihre Regierung zuvor im Ministerrat auf europäischer Ebene noch unterstützt hat: "Als ich dies auf der Hauptversammlung des deutschen Städtetages hörte, traute ich meinen Ohren nicht. Seit Monaten kämpfen wir SPD-Europaabgeordnete gegen die Konsequenzen der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie für die deutsche Wasserversorgung.
(siehe auch unten: Reform der WSV muss rechtssicher sein)
26.04.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Richtungswechsel bei Krisenpolitik JETZT!
EU-Kommission räumt erneut Mängel beim Krisenmanagement ein
Nach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der jüngst erstmals überraschend vor den Folgen einer zu einseitigen Sparpolitik warnte, hat heute auch Wirtschaftskommissar Olli Rehn vor dem Wirtschafts-und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments Fehler bei der bisherigen Krisenbekämpfung eingestanden: Die Troika sei zu komplex konstruiert und mit dem Erfordernis einstimmiger Entschlüsse von 17 Mitgliedstaaten beim Lösen der Krise an ihre Grenzen gestoßen.
25.04.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Steuersündern an den Kragen gehen
Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments fordert gemeinsames europäisches Handeln
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments fordert auf Initiative der Sozialdemokraten ein gemeinsames europäisches Vorgehen für mehr Steuergerechtigkeit. "Der Kampf gegen Steueroasen, Steuerbetrug und Steuerumgehung macht an Landesgrenzen nicht halt. Sage und schreibe eine Billion Euro gehen jedes Jahr in Europa durch Steuerbetrug und Steuervermeidung verloren.
18.04.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Europaparlament beschließt höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken und Begrenzung der Boni
Mehr Sicherheit, weniger Boni und Vorfahrt für die Realwirtschaft durch strengere Bankenregeln
"Das größte Bankenregulierungspaket der EU-Geschichte ist endlich unter Dach und Fach. Mit der heute von uns beschlossenen Gesetzgebung schaffen wir nicht nur einen umfassenden Werkzeugkasten für eine funktionierende Aufsicht über die Kreditinstitute, sondern packen zentrale Auslöser der Krise an den Wurzeln und machen Europas Banken krisenfester", bringt Peter SIMON, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, die strengen Vorschriften bei Eigenkapital, Liquidität und Verschuldungsquote von Banken auf den Punkt.
Suchen
SPD Baden-Württemberg
Katja Mast
