Nachrichten zum Thema Europa
14.02.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Finanztransaktionssteuer: Zeit der Ausreden ist vorbei
EU-Kommission mit Entwurf zur Finanztransaktionssteuer
„Dieser Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer hat Biss. Auch weil die Europäische Kommission dabei zentrale Forderungen von uns Sozialdemokraten im Europäischen Parlament berücksichtigt und Schlupflöcher zur Verlagerung von Transaktionen geschlossen hat“, begrüßt Peter SIMON, Mitglied im Wirtschafts-und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, den heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Gesetzesentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den elf Mitgliedstaaten, die ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit in diesem Bereich bereits förmlich erklärt haben. „Jetzt liegt es an den teilnehmenden Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, den Entwurf nicht wieder zu verwässern, und damit die Finanztransaktionssteuer zu einem zahnlosen Tiger zu machen“, so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON weiter.
12.02.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Über 1 Million Bürgerinnen und Bürger sagen NEIN zur Wasserprivatisierung!
Europäische Bürgerinitiative mit Etappensieg
"Niemand sollte in Europa die Rechnung ohne die Bürgerinnen und Bürger machen: Über eine Million von ihnen haben sich klar gegen eine mögliche Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür ausgesprochen“, begrüßt der badenwürttembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON den enormen Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative "right2water". Als einer der ersten Europaabgeordneten hatte Peter SIMON die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert, den parlamentarischen Kampf für Wasser flankierend zu unterstützen und "right2water" zu unterstützen. "Right2water" hat innerhalb von nur vier Monaten über 1 Million Unterschriften gesammelt und als erste europäische Bürgerinitiative überhaupt diese Hürde genommen.
24.01.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Hände weg vom Wasser - Wasser ist ein öffentliches Gut und keine beliebige Handelsware!
Unterstützt den Kampf um das Wasser und unterschreibt die Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" auf www.right2water.eu/de Vielleicht hat der eine oder die andere von Euch in den letzten Tagen aus den Medien, z. B. in der gestrigen Ausgabe der ZDF-Sendung "Neues aus der Anstalt" davon gehört, dass aktuell viele durch sich abzeichnende europäische Gesetzgebung die Gefahr sehen, dass die kommunale Wasserversorgung durch die Hintertür liberalisiert werden könnte.
23.01.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Gerechtigkeitssteuer nimmt nächste Hürde
Ministerrat beschließt zukünftige Einführung der Finanztransaktionssteuer in 11 Ländern
"Das ist ein weiterer wichtiger Etappensieg für uns Sozialdemokraten bei der Finanzmarktregulierung. Wir haben seit Jahren ohne Wenn und Aber für die Einführung dieser Finanzsteuer gekämpft und uns dabei weder von anderen Fraktionen im Europäischen Parlament noch von der Finanzlobby von diesem Ziel abbringen lassen", begrüßt der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die heute im EU-Finanzministerrat beschlossene Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
17.01.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Licht und Schatten bei neuen Regeln für Ratingagenturen
Die vom EP geforderte noch stärkere Regulierung scheitert an
Mitgliedstaaten.
"Das Europäische Parlament hat Konsequenzen aus dem intransparenten Handeln und den fragwürdigen Entscheidungen, mit denen die Ratingagenturen die Krise immer wieder befeuert haben, gezogen. Eingriffe in die politische Agenda durch fragwürdige Länderratings kurz vor Gipfeltreffen gehören der Vergangenheit an, fehlerhafte Einschätzungen der Ratingagenturen können Konsequenzen haben.
Eine noch weitergehende Regulierung war mit den Mitgliedstaaten aber leider nicht zu machen", bringt das Mitglied des federführenden Wirtschafts-und Währungsausschusses Peter SIMON, die wichtigsten vom Europäischen Parlament in seiner Plenarsitzung beschlossenen Neuerungen auf den Punkt.
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Katja Mast
