30.03.2010 in Kreisverband von SPD Enzkreis/Pforzheim

SPD lehnt strikt die Pläne von MdL Rülke zur Abschaffung der Gewerbesteuer ab.

Der Vorstand der Enzkreis-SPD ist entschieden gegen eine Änderung oder gar Abschaffung der Gewerbesteuer.

Sowohl die Kreisorganisation wie auch Ortsvereine im Enzkreis, so z. B. Sternenfels, lassen verlautbaren, dass die Gewerbesteuer nicht geschwächt werden darf! Sie beziehen sich auf die Medienberichte von MdL Rülke (FDP) und auf die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Zukunft der Gewerbesteuer (Landtags-Drucksache. 14/5913).

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19.03.2010 in Kreisverband von SPD Enzkreis/Pforzheim

SPD-Kreisvorstand Enzkreis ruft zu den Betriebsratswahlen 2010 auf

Für mehr Demokratie im Betrieb und für starke Betriebsräte wirbt die Enzkreis-SPD in einem Aufruf zu den Betriebsratswahlen in diesem Jahr. Bis Ende Mai sind Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgerufen, einen neuen Betriebsrat zu wählen, auch in Pforzheim und im Enzkreis. "Betriebsräte helfen und unterstützen in vielen konkreten Fragen der Gestaltung der Arbeitsbedingungen und sorgen für guten Arbeits- und Gesundheitsschutz und soziale Gerechtigkeit im Betrieb", so Timo Steinhilper, SPD-Kreisvorsitzender im Enzkreis.

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11.02.2010 in Kreisverband von SPD Enzkreis/Pforzheim

Enzkreis-SPD skeptisch zu Wahl von Stefan Mappus

Der SPD-Kreisverband Enzkreis befürchtet nach der Wahl von Stefan Mappus zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg einen deutlichen Rechtsruck der Landesregierung.

SPD-Kreisvorsitzender Steinhilper: "Mit Mappus kommen wieder die altbackenen Ansätze in die Landespolitik zurück, die in der heutigen baden-württembergischen Gesell-schaft längst überholt sind!" Der SPD-Kreisverband Enzkreis gratuliert Stefan Mappus allerdings auch zu seiner Wahl zum neuen Ministerpräsidenten des Landes.

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03.02.2010 in Kreisverband von SPD Enzkreis/Pforzheim

Enzkreis-SPD kritisiert Großspenden in der Politik

Großspenden an politische Parteien und Organisationen sollen verboten werden. Dies ist ein Aufruf der SPD-Enzkreis, und sie kann dabei auf eine breite Zustimmung bei den Mitgliedern bauen. Ebenso wie auf Bundesebene, wo der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine juristische Überprüfung der Millionenspende an die FDP und der Zahlungen an die CSU fordert.

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26.01.2010 in Kreisverband von SPD Enzkreis/Pforzheim

SPD fordert Mappus nach Staab-Rücktritt dazu auf, Kultusminister Rau endlich zu entlassen

Thomas Knapp: "Die Vorsitzende des Landeselternbeirats hat die Hoffnung aufgegeben, dass mit dem neuen Ministerpräsidenten irgend etwas in der Schulpolitik besser wird"

Thomas Knapp bedauert es außerordentlich, dass eine so engagierte, kenntnisreiche und unabhängige Elternvertreterin wie Christiane Staab aus Enttäuschung über die Bildungspolitik von Schwarz-Gelb zurückgetreten ist. "Wenn die Vorsitzende des Landeselternbeirats sich nur noch verhöhnt fühlt, zeigt sich, dass die Landesregierung den Willen der Elternvertreter vollständig ignoriert", sagte SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Knapp.

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