07.05.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Europas Bürgerinnen und Bürger haben gesprochen: "Hände weg von unserem Wasser!"
Europäische Bürgerinitiative right2water erfolgreich
Die Europäische Bürgerinitiative right2water, die sich u. a. gegen die Liberalisierung der Wasserwirtschaft ausspricht, hat europaweit die nötige Anzahl an Unterschriften erreicht, um die Europäische Kommission zu verpflichten, sich aktiv mit dem Anliegen auseinanderzusetzen. "Das ist ein historischer Moment für die Bürgerbeteiligung und ein Meilenstein für mehr direkte Demokratie in Europa.
06.05.2013 in MdB und MdL von SPD Enzkreis/Pforzheim
Katja Mast bei Weintour westlicher Stromberg
Verkostung von Weinen mit SPD in Sternenfels und Knittlingen
Bei strahlendem Sonnenschein ging es für Katja Mast, Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, in den westlichen Stromberg zur Weintour, die in Knittlingen, Oberderdingen, Freudenstein/Hohenklingen, Sternenfels und Diefenbach stattgefunden hat. Ausgangspunkt war die Weingärtnergenossenschaft in Sternenfels.
28.04.2013 in Ankündigungen von SPD Enzkreis/Pforzheim
Heraus zum 1. Mai!
Für faire Löhne, Chancengerechtigkeit und gute und sichere Arbeitsbedingungen
Die SPD wird in wenigen Wochen 150 Jahre alt. Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen wir seit dem 19. Jahrhundert für faire Löhne, Chancengerechtigkeit und gute und sichere Arbeitsbedingungen. Das sind unsere Ansprüche an eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Am 22. September in diesem Jahr geht es darum, die schwarz-gelbe Regierung abzulösen.
26.04.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Besser ein 'peinlich später' Kurswechsel als gar keiner
Merkel spricht sich auf dem Deutschen Städtetag gegen Liberalisierungstendenzen in der Wasserversorgung aus
Die Bundeskanzlerin hat auf dem Deutschen Städtetag in Frankfurt eingelenkt und sich öffentlich gegen eine Privatisierung der deutschen Wasserversorgung ausgesprochen, die ihre Regierung zuvor im Ministerrat auf europäischer Ebene noch unterstützt hat: "Als ich dies auf der Hauptversammlung des deutschen Städtetages hörte, traute ich meinen Ohren nicht. Seit Monaten kämpfen wir SPD-Europaabgeordnete gegen die Konsequenzen der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie für die deutsche Wasserversorgung.
(siehe auch unten: Reform der WSV muss rechtssicher sein)
26.04.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Richtungswechsel bei Krisenpolitik JETZT!
EU-Kommission räumt erneut Mängel beim Krisenmanagement ein
Nach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der jüngst erstmals überraschend vor den Folgen einer zu einseitigen Sparpolitik warnte, hat heute auch Wirtschaftskommissar Olli Rehn vor dem Wirtschafts-und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments Fehler bei der bisherigen Krisenbekämpfung eingestanden: Die Troika sei zu komplex konstruiert und mit dem Erfordernis einstimmiger Entschlüsse von 17 Mitgliedstaaten beim Lösen der Krise an ihre Grenzen gestoßen.
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