13.09.2012 in MdB und MdL von SPD Enzkreis/Pforzheim
Statement von Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete,
zum Schreiben des Integrationsministeriums Baden-Württemberg an die Stadt Pforzheim zur Integration von Irakerinnen und Irakern:
"Wir brauchen Unterstützung in Pforzheim von Bund und Land bei der Integration, insbesondere bei den Irakerinnen und Irakern. Keine Regierung darf uns dabei alleine lassen. Die Landesregierung und mit ihr das SPD geführte Integrationsministerium haben nun vorgelegt. Die Baustellen sind benannt, die Stadt hat feste Ansprechpartner. Ich bin froh, dass mein frühes konstruktives Einwirken gemeinsam mit der Stadtspitze erste Erfolge zeigt. Nun gilt es, den weiteren Fahrplan abzustimmen und sich auszutauschen. Ich wünschte mir, dass in ähnlicher Qualität auch in der Bundesregierung gehandelt würde. Pforzheim kann mehr, braucht aber mehr Unterstützung von Bund und Land."
13.09.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Peter Simon und Udo Bullmann: "Europäische Bankenaufsicht muss richtige Schwerpunkte setzen"
SPD-Abgeordnete wollen Bankenaufsicht sinnvoll ausgestalten und fordern Mitentscheidung durch das Europäische Parlament
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihre Vorschläge für eine Europäische Bankenaufsicht und Bankenunion vorgelegt. Demnach sollen künftig alle Banken der Eurozone von der Europäischen Zentralbank überwacht werden. Die EZB soll zudem für die Zulassung von Banken und deren Abwicklung im Krisenfall zuständig sein. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Dr. Udo BULLMANN begrüßte die Einführung einer Europäischen Bankenaufsicht, warnte aber davor, die Schwerpunkte falsch zu setzen. "Es ist sinnvoll, große, transnationale Banken auf europäischer Ebene so zu überwachen, dass sie das Finanzsystem nicht gefährden können. Auch kleinere Banken mit riskanten Geschäftsmodellen müssen von europäischen Aufsehern kontrolliert werden", so Udo BULLMANN. "Die EZB kann aber unmöglich alle 6000 Banken in der Eurozone überwachen. Omas kleine Sparkasse birgt ein sehr überschaubares Risiko und kann getrost unter nationaler Aufsicht bleiben."
13.09.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
"Grünes Licht für Europa"
Bundesverfassungsgericht billigt ESM
Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Mitwirkung Deutschlands am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unter Vorbehalt zu genehmigen: "Für den Fortbestand des Euro ist diese positive Entscheidung in der jetzigen Situation ein enorm wichtiger Schritt, da der ESM jetzt in Kraft treten kann. Die Folgen einer Ablehnung wären unvorhersehbar gewesen."
09.09.2012 in Allgemein von SPD Enzkreis/Pforzheim
Aufruf des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel an die SPD-Mitglieder
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
Ende September startet, wie Ihr wisst, die SPD ihren Bürger-Dialog. Wir wollen erfahren, was den Menschen in Deutschland am Herzen liegt. Wo sie der Schuh drückt. Was sie ärgert. Was sie verbessern wollen. In einem Satz: Was sich in Deutschland ändern muss. Dabei hoffe ich ganz besonders auf Eure Hilfe - als Bürgerinnen und Bürger und als Mitglieder unserer SPD.
Denn natürlich wollen wir erfahren, welche Themen Euch an der Basis unserer Partei vor Ort bewegen und welche Probleme die SPD in Eurem Namen verstärkt anpacken sollte. Darüber hinaus möchte ich Euch aber auch bitten, ganz persönlich am Erfolg der für die Partei so wichtigen Aktion mitzuwirken und sich zu engagieren, damit unser Bürger-Dialog ein
Erfolg der gesamten SPD wird. Diese Ausgabe des "vorwärts" enthält deshalb gleich zwei Dialog-Karten (die hier herunter zu laden sind) zur Teilnahme - eine für Euch selbst und eine für Eure Nachbarn, Kollegen, Verwandten oder Freunde.
07.09.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
EZB-Rat beschließt unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen
"Blockadehaltung der Bundesregierung zwingt EZB zum Handeln"
"Wenn Bundeskanzlerin Merkel ihrer Ankündigung, alles für die Rettung des Euro tun zu wollen, wieder einmal keine Taten folgen lässt, bleibt der Europäischen Zentralbank in der jetzigen Situation gar nichts anderes übrig, als erneut in die Presche zu springen, um eine weitere Eskalation der Krise zu verhindern", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON zum angekündigten Anleihenkaufprogramm der EZB
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Katja Mast
