Widerstand der Finanzlobby zwecklos: Keine Abstriche bei Gerechtigkeitssteuer

Veröffentlicht am 04.07.2013 in Europa

Peter Simon MdEP

Europaparlament für umfassende Besteuerung der Finanzindustrie

Das Europäische Parlament hat sich in seiner heutigen Plenarsitzung klar für eine umfassende Besteuerung und damit gegen eine Finanztransaktionssteuer light ausgesprochen. "Das Parlament hat damit dem enormen Druck und der Panikmache seitens der Finanzlobby getrotzt und bei seinem Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer keine Abstriche gemacht. Nur wirklich fachlich begründeten Bedenken haben wir bei der konkreten Ausgestaltung Rechnung getragen", bringt der badenwürttembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts-und Währungsausschusses, das Abstimmungsergebnis auf den Punkt.

Die Europaabgeordneten fordern eine Besteuerung von Aktien und Anleihen von 0,1 Prozent, Derivate sollen mit einer Steuer von 0,01 Prozent belegt werden. Um sogenannte Repo-Geschäfte, mit denen sich die Banken gegenseitig überwiegend kurzfristig mit Liquidität versorgen, nicht überproportional zu belasten, soll der Steuersatz für diese Geschäfte bei einer Laufzeit von bis zu drei Monaten auf 0,01 Prozent abgesenkt werden. Für den Handel mit Staatsanleihen und Pensionsfonds soll zudem eine Übergangsregelung eingeführt werden, damit die Steuer das Geschäft nicht schlagartig verteuert: Bis 2017 sollen sie mit 0,05 Prozent besteuert werden, anschließend mit 0,1 Prozent. "Komplette Ausnahmen waren mit uns nicht machbar. Wir haben vielmehr unbeirrt an unserem Ziel festgehalten, alle Märkte und alle Produkte mit einer ehrgeizigen Besteuerung zu erfassen.

Damit der Realwirtschaft aber keine Nachteile entstehen, haben wir bei der Detailgestaltung dementsprechend genau differenziert", betont Peter SIMON. "Auf Druck von uns Sozialdemokraten hat das Europäische Parlament einen ambitionierten Vorschlag für die Besteuerung von Finanzgeschäften auf den Tisch gelegt, der den Namen ‚Finanztransaktionssteuer‘ auch wirklich verdient. Jetzt stehen die elf Mitgliedstaaten, die sich für eine Einführung ausgesprochen haben, in der Verantwortung aufbauend auf unserem Vorschlag die Gerechtigkeitssteuer auch so schnell wie möglich einzuführen, damit die Verursacher endlich an den Kosten der Krise beteiligt werden“, fordert Peter SIMON abschließend.

Für weitere Informationen: Büro Peter Simon: +32 2 28 47558

 

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Katja Mast