Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Genthner, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

nachfolgend finden Sie die Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2024.

Bürgerbeteiligung und Transparenz

In 2021 gab es erste Schritte in Richtung eines Bürgerbeteiligungshaushaltes, wo Bürger Vorschläge für den Haushalt in schriftlicher Form einbringen konnten. Über das eingeführte Ratsinformationssystem war es den Bürgern weiterhin auch möglich den Haushalt komplett digital einzusehen.

Zur Haushaltsberatung 2024 war es den Bürgern nicht möglich den Haushalt einzusehen und Fragen zu stellen. Von einem Bürgerbeteiligungshaushalt haben wir uns schon im Jahr 2023 verabschiedet.

Von den positiven Schritten für eine stärkere Bürgerbeteiligung und eine erhöhte Haushaltstransparenz ist im Jahr 2024 somit nichts mehr geblieben.

Aktuelle Haushaltslage

Wie in den vergangenen Jahren liegt der Abschluss aus dem Vorjahr aktuell immer noch nicht vor. Laut Aussage der Kämmerei kann jedoch abweichend zum geplanten Haushalt 2023 ein besseres Ergebnis erwartet werden.

Feststellen können wir nur dass wir mit einem voraussichtlichen Bestand an liquiden Eigenmitteln von 8.124.800 Euro in das Jahr 2024 starten können.

 

Erträge und Aufwendungen 2024

Kommen wir nun zum Haushalt 2024, von dem der Ergebnis- und der Finanzhaushalt vorliegen. Auch die Eröffnungsbilanz, auf die wir seit mehreren Jahren gewartet haben, liegt nun endlich vor. Die im Jahr 2024 vorgenommenen Abschreibungen basieren somit auf konkreten Vermögenswerten. Als Gemeinderat konnten wir die Eröffnungsbilanz leider bisher nicht einsehen.

Unsere Hinweise aus den vergangenen Jahren, dass die tatsächlichen Abschreibungen deutlich höher ausfallen werden als die bisher geschätzten Abschreibungen haben sich somit bestätigt.

Der Ergebnishaushalt geht von ordentlichen Erträgen von 29.290.700 Euro und von ordentlichen Aufwendungen von 30.231.200 Euro aus. Dies führt zu einem negativen   Ergebnis von 940.500 Euro.

Setzt man dieses Ergebnis in Relation zum Haushalt aus 2022, wo ein positives Ergebnis von 5.965.387,10 erzielt wurde, so sehen wir eine Verschlechterung um 6.905.887.

Die ordentlichen Erträge haben sich von 28.877.810,76 aus 2022 auf geplante 29.290.700 in 2024 erhöht. Eine Steigerung von 412.889 Euro.

Die ordentlichen Aufwendungen haben sich von 22.912.423,66 aus 2022 auf geplante 30.231.200  in 2024 erhöht. Eine Steigerung von 7.318.776 Euro.

Betrachtet man die größten Positionen (Betrag über 1 Mio.) auf der Ertragsseite, so sind dies in absteigender Reihenfolge:

Zuweisungen                         8.494.400  (7.808.923,47)

Anteil Einkommensteuer      7.579.000  (6.910.464,20)

Gewerbesteuer                      5.500.000   (6.601.979,66)

Entgelte öfftl. Leistungen      2.593.700   (2.436.654,88)

Grundsteuer B                       1.282.900   (1.275.026,39)

Anteil Umsatzsteuer                 998.500    (991.343,72)

Bei genauer Betrachtung erkennt man hier, dass die größten Positionen gegenüber 2022 eine Steigerung aufweisen. Ausnahme hierbei stellt die Gewerbesteuer dar, wo wir einen Rückgang von 1,1 Mio Euro sehen.

Betrachtet man die größten Positionen (Betrag über 1 Mio.) bei den Aufwendungen, so sind dies in absteigender Reihenfolge:

Personalausgaben                      8.135.100   (6.506.009,37)

Kreisumlage                                5.512.000   (4.082.208,00)

Sach- und Dienstleitungen          4.945.300   (4.220.743,24)

Umlage Land                                  3.961.700   (3.250.880)

Abschreibungen                            2.239.400   (1.508.800 geschätzt)

Zuweisungen Zweckverbände    1.338.100   (1.179.436,17)

Auffallend hier die Steigerungen bei  den Personalausgaben um 1.629.091 und bei der Kreisumlage um 1.429.792 Euro.

In Summe haben sie die Aufwendungen gegenüber 2022 dramatisch erhöht und ein Niveau von 30 Mio. Euro erreicht. Diese Ausgaben passen nicht zur Ertragsseite von 29 Mio. Euro.  In den vergangenen Jahren hatten wir immer wieder auf die strukturellen Probleme im Haushalt hingewiesen und eine Haushaltskonsolidierung eingefordert. Hierzu gab es in den letzten Jahren immer wieder Ansätze, die Ergebnisse sprechen für sich. Die Bereitschaft zu strukturellen Veränderungen verbunden mit nachhaltigen Einsparungen auf der Ausgabeseite ist aus unserer Sicht bis heute nicht gegeben.

Betrachtet man den Ausblick auf die Jahre 2025 – 2027 so wird dort in Summe ein Ergebnis von 184.900 Euro erzielt. Und dabei sind Ausgaben für den Breitbandausbau von ca. 2,3 Mio überhaupt nicht berücksichtigt.

Vor diesem Hintergrund werden wir gezwungen sein die Aufwandsseite in den nächsten Jahren deutlich zu reduzieren und gleichzeitig die Ertragsseite zu erhöhen. Hierzu müssen aber auch neue Einnahmen generiert werden.

Investitionen

Für uns als SPD-Fraktion sind Ausgaben und Investitionen im Bereich Schule und Kindergärten immer sehr wichtig, da für uns die Bildung unserer Kinder einen sehr hohen Stellenwert besitzt. Der größte Teil unserer Ausgaben fließt aktuell genau in diesen Bereich. Der Bau der Sporthalle Heynlinschule wird in diesem Jahr abgeschlossen werden. Gleichzeitig modernisieren wir unsere Schulen und machen diese fit für die digitale Zukunft.

Wir sehen aber auch großen Nachholbedarf in der Digitalisierung unserer Verwaltung. Hierdurch könnten Abläufe effektiver gestaltet werden, Ausgaben reduziert und der Bürgerservice deutlich verbessert werden. Die ersten Schritte werden zwar in unserer Verwaltung getan, aber weitere müssen folgen.

Auf dem Gebiet des Hochwasserschutzes ertüchtigen wir aktuell jedes Jahr eines der vorhandenen Regenrückhaltebecken. Damit machen wir den bereits bestehenden Schutz sicherer, aber wir schaffen aktuell keinen zusätzlichen Schutz.

Straßenbaumaßnahmen, Maßnahmen im Hoch- und Tiefbau beschränken sich aktuell auf das Notwendigste. Konkret haben wir in unserer Gemeinde aktuell ein Straßennetz von ca. 70 km. Bei einem Abschreibungszeitraum von 70 Jahren müssten wir somit pro Jahr einen Kilometer erneuern. Davon sind wir aber weit entfernt. Hier schieben wir aktuell einen größeren Investitionsstau vor uns her, der mittelfristig negative Auswirkungen auf unsere Infrastruktur haben wird.

Private Investoren werden wir weiterhin positiv begleiten. Der Bau des Vorhabens der VR Bank PUR am Ortseingang Stein wurde im letzten Jahr abgeschlossen.

Zum Ende des Jahres 2024 werden wir unsere liquiden Mittel auf 2.986.200 Euro reduziert haben. Somit besteht ohne Kreditaufnahme und einer Haushaltskonsolidierung wenig Spielraum für größere neue Investitionen.

Klimaschutz / regenerative Energien

Für uns als SPD-Fraktion ist es von höchster Bedeutung, dass wir uns als Gemeinde mit dem Klimaschutz beschäftigen. Wir begrüßen es sehr, dass die Gemeinde dem Projekt KlikKs beigetreten ist und dass sich Ehrenamtliche jetzt darum kümmern die Klimawende voranzutreiben.

Wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass Investitionen in den Ausbau von regenerativen Energien vorgenommen werden und hier die Gemeinde als Vorbild vorangeht, z. B.  durch den Ausbau der Photovoltaik auf gemeindeeigenen Gebäuden und Flächen. Durch den Ausbau der regenerativen Energien in unserer Gemeinde reduzieren wir unseren CO2-Ausstoß deutlich, reduzieren Abhängigkeiten, reduzieren Kosten und erzeugen gleichzeitig zusätzliche Erträge.

Fazit

In den letzten Jahren haben wir immer auf die strukturellen Probleme unseres Haushaltes hingewiesen, Konsolidierungsmaßnahmen eingefordert und die verschiedensten Anträge gestellt. Harte Einschnitte waren bisher nicht erwünscht, und das Beschlossene zeigte wenig Wirkung.

In Summe erwirtschaften wir laut Planung in den Jahren 2025 – 2027 ein Ergebnis von 184.900 Euro. Wir stellen uns die Frage, wie vor solch einem Hintergrund in der Zukunft größere Investitionen getätigt werden können. Die Kämmerei hat dies bei der Haushaltseinbringung auch deutlich angesprochen, wofür wir uns sehr bedanken.

Wir erkennen an, dass Haushalte in der Planung eher vorsichtig gehalten sind. Aber wegen der anhaltenden strukturellen Schieflage und den daraus resultierenden schlechten Perspektiven für zukünftige Investitionen können wir als Fraktion dem Haushalt 2024 leider nicht zustimmen.

Wir möchten uns bei allen Gewerbetreibenden, Mitbürgerinnen und Mitbürger bedanken, die durch Ihre Steuerzahlungen einen zentralen Beitrag leisten.

Abschließend möchten wir uns bei Herrn Bürgermeister Genthner und der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Frau Bischoff gilt unser Dank für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes. Ebenso bedanken wir uns bei unseren Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit.

Herzlichen Dank an die Bürgerinnen und Bürger von Königsbach-Stein für das in uns gesetzte Vertrauen.