18.02.2008 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

Unmut an den Schulen: Rau muss endlich reagieren!

MdL Knapp: "In den Schulen brodelt es an allen Ecken und Enden, doch anstatt Konsequenzen zu ziehen, schaltet der Kultusminister auf Durchzug und ignoriert die vielen Mängel!"

Mit Blick auf den immer größer werdenden Unmut von Eltern, Schülern und Lehrern hat die SPD-Landtagsfraktion Kultusminister Rau Uneinsichtigkeit in aktuellen bildungspolitischen Fragen vorgeworfen.

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11.12.2007 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

SPD verlangt Aufschluss über Krebsrisiko an baden-württembergischen AKW-Standorten

MdL Thomas Knapp: "Die Landesregierung muss sich aktiv an der Ursachenforschung beteiligen."

Thomas Knapp, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, verlangt von der Landesregierung Auskunft über das Krebsrisiko rund um die drei baden-württembergischen Atomkraftwerke.

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07.11.2007 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

Aufschwung für alle: Familien durch landespolitische Maßnahmen entlasten

In einer Aktuellen Debatte verlangt die SPD, Familien durch landespolitische Maßnahmen spürbar zu entlasten. "Der Aufschwung ist da, aber er kommt nicht bei allen Menschen gleichermaßen an. Deshalb muss das Land die sprudelnden Steuereinnahmen dazu nutzen, die Lebenssituation von Familien mit Kindern zu verbessern",

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06.11.2007 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

Gönners Wärmegesetz: Unzulängliche Regelungen und blanker Aktionismus gegen den Bund

MdL Thomas Knapp: "Das Wärmegesetz des Landes klammert Nicht-Wohngebäude aus und wird außerdem in Kürze von einem Bundesgesetz mit klaren Vorgaben außer Kraft gesetzt"

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24.07.2007 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

Die SPD-Baden-Württemberg wendet sich gegen den Verkauf der Deutschen Bahn

(Beschlossen auf dem SPD-Landesparteitag am 07.07.07 in Bühl)

I. Für uns sind das Schienennetz und ein funktionierender Eisenbahnbetrieb in Nah-, Fern- und Güterverkehr ein unverzichtbarer Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge können wir nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte auszusetzen. Dies schließt der derzeitige Entwurf des Eisenbahnneuordnungsgesetz (ENeuOG) noch nicht aus.

II. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zum Eisenbahnneuordnungsgesetz leistet wichtige Schritte zum Erhalt und zur Entwicklung eines integrierten Eisenbahnkonzerns Deutsche Bahn AG:

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