Nachrichten zum Thema Landespolitik
24.06.2008 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Jetzt reichts: SPD fordert die Entlassung von Kultusminister Rau
Claus Schmiedel: „Mit diesem Kultusminister geht überhaupt nichts mehr voran, er verwaltet nur noch den Mangel und blockiert notwendige Reformen – Rau muss weg“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Entlassung von Kultusminister Rau gemäß Artikel 56 der Landesverfassung. Ein entsprechender Parlamentsantrag wurde von der Fraktion in ihrer Sitzung am Nachmittag einstimmig beschlossen und soll bereits in der kommenden Woche in der Plenarsitzung des Landtags zur Abstimmung gestellt werden. Auf Beschluss von 2/3 der Mitglieder des Landtags muss Ministerpräsident Oettinger ein Mitglied der Regierung entlassen.
13.03.2008 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Landesumweltpolitik: So nachhaltig wie ein Pappteller
MdL Thomas Knapp: "Das Land könnte viel mehr tun, doch man veranstaltet lieber Konferenzen und verbreitet Allgemeinplätze"
Die SPD-Landtagsfraktion hat die Nachhaltigkeits-strategie der Landesregierung heftig angegriffen. Die Regierung verbreite in Hochglanzprospekten und Konferenzen schöne Sprechblasen und Allgemeinplätze, in ihrem politischen Handeln aber lasse sie jede Spur von Nachhaltigkeit vermissen, stellt der Vorsitzende des SPD-Fraktionsarbeitskreises Umweltpolitik, Thomas Knapp, fest.
05.03.2008 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Energiepolitik der Landesregierung: Licht-aus-Drohungen statt Energiewende
MdL Thomas Knapp: "Oettinger spielt auf Zeit und hofft auf die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, statt Arbeitsplatz schaffende erneuerbare Energien zu fördern"
Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, die überfällige Wende in der Energiepolitik hin zu arbeitsplatzschaffenden erneuerbaren Energien zu verpassen. Stattdessen werde mit billigen "Die-Lichter-gehen-aus"-Drohungen gegen den Atomausstieg polemisiert und wider besseres Wissen die Hoffnung auf längere Atomkraftwerkslaufzeiten genährt.
26.02.2008 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
SPD fordert mehr Prävention gegen zunehmende Gewaltkriminalität der unter 21-Jährigen
MdL Thomas Knapp: "Die Landesregierung ist offensichtlich nicht in der Lage, diese fatale Entwicklung zu stoppen!"
Thomas Knapp ist in großer Sorge wegen der zunehmenden Gewaltkriminalität der unter 21-Jährigen im Land und sieht hier vor allem schwere Versäumnisse der Landesregierung: "Die zunehmende Gewaltkriminalität ist seit vielen Jahren zu beobachten und die Landesregierung ist offensichtlich nicht in der Lage, diese fatale Entwicklung zu stoppen."
19.02.2008 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
SPD fordert Aufklärung über hohe Gaspreise in Baden-Württemberg
MdL Thomas Knapp: "Ich will wissen, warum die Gaspreise in Baden-Württemberg um 10 Prozent höher sind als in Berlin."
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SPD Baden-Württemberg
Katja Mast
