Bundespolitik
11.05.2016 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Flexible Übergänge in Rente sind eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Statt Rente mit 70, wie von der CDU gefordert, starten wir jetzt das Gesetzgebungsverfahren zu flexiblen Übergängen in Rente. Das ist ein Meilenstein, um vor und nach der Regelaltersgrenze flexible Übergänge altersgerechter zu machen.
04.05.2016 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat ein Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen auf den Weg gebracht. Es schärft die Regeln und soll den Missbrauch der Instrumente verhindern. Nach einer Blockade der Union und Protesten der Leiharbeitsbranche beginnt nun das Gesetzgebungsverfahren. Katja Mast ein Pro-Gastbeitrag zu dem Thema für den Vorwärts geschrieben.
29.04.2016 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Hier finden Sie meine persönliche Erklärung zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik sowie dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Verbot von Fracking in Deutschland“.
25.04.2016 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit der Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) befasst. Die Gesetzesreform zielt darauf ab, bauliche und kommunikative Barrieren innerhalb der Bundesverwaltung weiter abzubauen.
22.04.2016 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Mit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird das Datenschutzrecht innerhalb Europas vereinheitlicht. Bis 2018 muss sie mit nationalem Recht harmonisieren – hier bietet sich eine große Chance zum Schutz der Arbeitnehmer weitgehendere nationale Regelungen umzusetzen. Die SPD-Fraktion fordert ein eigenständiges Beschäftigungsdatenschutzgesetz.