Nachrichten zum Thema Bundespolitik
01.06.2016 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Werkverträge und Leiharbeit regulieren - Missbrauch beenden
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit verabschiedet. Jetzt gilt es, bei den parlamentarischen Beratungen schnell Ergebnisse zu erzielen, damit der Missbrauch zügig ein Ende findet. Der heutige Tag ist ein Meilenstein für gute Arbeit.
31.05.2016 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Das Bundesteilhabegesetz kommt!
Bei einer großen Fachtagung im Bundestag hat sich die SPD-Bundestagsfraktion heute mit behindertenpolitischen Expertinnen und Experten über den vorliegenden Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz ausgetauscht. Das Gesetz soll die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken und zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.
25.05.2016 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Meilenstein in der Flüchtlingspolitik: Integrationsgesetz kommt
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Integrationsgesetzes verabschiedet. Damit werden für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, Integration und Teilhabe erleichtert. Die SPD hat in der Flüchtlingsfrage von Anfang an auf eine schnelle Integration und ein entsprechendes Gesetz gedrungen und sich nun mit dieser Forderung durchgesetzt.
12.05.2016 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Mehr Barrierefreiheit in der Bundesverwaltung
Der Deutsche Bundestag beschließt heute die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Die Reform treibt den Abbau von Barrieren in der Bundesverwaltung weiter voran.
11.05.2016 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Durchbruch bei Leiharbeit und Werkverträge
Nach dem Rentenpaket, dem Mindestlohn und dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie setzt die SPD nun das nächste zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Künftig wird es klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge geben. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen wird zügig im Bundeskabinett beraten und daraufhin ins parlamentarische Verfahren eingebracht.
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