08.09.2010 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

Ist die Bundesregierung käuflich?

(Auszug aus einem Interview im Deutschlandfunk am 07.09.2010 · 07:15 Uhr)

Kurt Beck (SPD) (Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz): Sie ist auf jeden Fall dem Druck gewichen, der von den großen Energiekonzernen ausgeübt worden ist, und der Bundesumweltminister steht so nackt da, wie selten ein Politiker dagestanden hat. Er ist wirklich völlig unterlegen.
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Niemand hätte die jetzige Bundesregierung zwingen können, einen mit der Atomwirtschaft abgeschlossenen Vertrag wieder aufzuschnüren und jetzt die Atomwirtschaft ins Sankt-Nimmerleins-Datum hinein weiterzutragen.

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28.08.2010 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

Schwerpunkt Bildung im Einwanderungsland Deutschland.

Fast nichts hat sich gebessert. Schon jetzt gelten 2,5 Millionen Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund als bildungsfern.

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14.06.2010 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

Beschäftigte und sozial Schwache zahlen die Zeche der Krise

Unsere Alternative: Das Gemeinwohl schützen durch einen fairen Lastenausgleich

Unser Land befindet sich in einer ernsten Haushaltslage. Angela Merkel und Guido Westerwelle behaupten: Wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt. Die Wahrheit ist aber: Unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück waren wir auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2011. Dann haben uns die Banken und Finanzmärkte eine beispiellose Finanz- und Wirtschaftskrise eingebrockt. Um diese Suppe auszulöffeln, musste sich der Staat massiv verschulden.

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29.05.2010 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

Guttenberg-Affäre: Machtmissbrauch und Lügen

Der Kundus-Untersuchungsausschuss hat zahlreiche Widersprüche zwischen den Aussagen von Verteidigungsminister zu Guttenberg und denen von Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert festgestellt. Entweder lügt Guttenberg oder Schneiderhan und Wichert lügen. Zur Aufklärung werden wir eine Gegenüberstellung beantragen.

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11.05.2010 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

Die SPD-Forderungen: Finanzspekulationen wirksam eindämmen

Durch unstetes und taktierendes Agieren der Bundesregierung hat Deutschland erheblich an Ansehen und Achtung in Europa und der Welt eingebüßt.

Das internationale Rettungspaket für Griechenland muss um weitere Entscheidungen ergänzt werden. Sonst wird es nicht nachhaltig wirken. Und Europa und seine gemeinsame Währung bleiben in Gefahr. Nur wenn der Finanzsektor an den Kosten beteiligt wird und Spekulationsgeschäfte wirksam eingedämmt werden, kann diese Krise beendet werden.

Deshalb sind unsere wichtigsten Forderungen:

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