Nachrichten zum Thema Bundespolitik
13.04.2010 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Schwarz-gelbe Bankenabgabe ist vor allem Wahlkampfmanöver
Die von Schwarz-Gelb angekündigte Bankenabgabe ist eine Mogelpackung, die den Banken ihre gefährlichen Geschäfte nicht erschweren, sondern erleichtern wird. Über diese Mogelpackung hinaus sollen offensichtlich keine Maßnahmen getroffen werden, die die Banken an den bisherigen Krisenkosten beteiligen. Damit ist jetzt schon angelegt, dass auch in Zukunft der Steuerzahler die Bankenrettung wird tragen müssen.
12.02.2010 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Sigmar Gabriel: "Westerwelle zündelt"
Angesichts rapide sinkender Umfragewerte für die FDP schlägt Guido Westerwelle zunehmend schrille Töne an. Ausgerechnet im Zusammenhang mit der notwendigen Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze spricht er von "spätrömischer Dekadenz" - und beleidigt die Menschen in Deutschland, die am wenigsten haben. Scharf kritisierte der SPD-Vorsitzende die Einlassungen des Vizekanzlers und bleibt im Bild: Westerwelle zündele wie "Kaiser Nero": Am Staat und am Gemeinwesen. Echte Leistungsträger der Gesellschaft lasse der FDP-Chef gleichzeitig im Regen stehen.
16.01.2010 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
SPD-Kreisvorsitzender Steinhilper warnt vor nicht zugelassenen Gentechnik-Produkten
In einem Schreiben an Ministerin Aigner wendet sich die Enzkreis-SPD, vertreten durch ihren Vorsitzenden Timo Steinhilper, an das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-braucherschutz zum Thema "Grüne Gentechnik". Gemeint ist damit z. B. die gentechnische Veränderung bei Mais. Steinhilper fordert in seinem Brief Bundesministerin Aigner auf, eine Politik pro Gentechnik nicht weiter zu verfolgen, sondern zu dem Beschluss der Großen Koalition noch vor den letzten Bundestagswahlen zu stehen, denn "den Kurswechsel der derzeitigen Bundesregierung in der Gentechnik-Politik betrachte ich, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger im Enzkreis, mit großer Sorge.", so Steinhilper wörtlich.
08.12.2009 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Thomas Knapp begrüßt Novellierung der Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung
Ab dem Jahr 2010 gelten nun einheitliche und strenge Werte zur Luftreinhaltung
„Für die moderne Holzenergie und ihre innovativen Unternehmen in Deutschland ist die Zustimmung des Deutschen Bundestags zur Novelle der Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung eine wichtige Entscheidung, die für Planungssicherheit sorgt.“
17.11.2009 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Bundesparteitag 2009 in Dresden (2)
Katja Mast: „Gabriel versöhnt Partei und richtet Blick nach vorne“
Ziel der SPD ist die Deutungshoheit über linke Mitte
„Es geht darum die gesellschaftliche Mitte links zu besetzen und das schaffen wir nur, indem wir die Deutungshoheit über die Themen gewinnen, die die Menschen bewegen. Dazu muss die SPD auch dahin gehen, wo die Probleme tatsächlich liegen“, stimmt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis ihrem neuen Parteivorsitzenden zu.
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