26.09.2008 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab eins beschlossen

Am 26. September 2008 hat der Bundestag den Koalitionsentwurf eines Kinderförderungsgesetzes (Drs. 16/9299, 16/10357) beschlossen.
Endlich schließt Deutschland mit dem Kinderförderungsgesetz zum europäischen Standard auf.
Unter rot-grün hatte die damalige Familienministerin Renate Schmidt mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz bereits begonnen, die Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren
deutlich auszubauen. Dank der SPD-Bundestagsfraktion wird das Tempo jetzt weiter verschärft.

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16.09.2008 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

Gabriel warnt vor Rolle rückwärts in der Energiepolitik

Zum Strategiepapier der Unionsfraktion zur Energiepolitik sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am 10.09.2008 in Berlin:

"Die Unionsfraktion will, dass die Energieversorger auch weiterhin zumindest teilweise CO2-Emissionszertifikaten kostenlos zugeteilt bekommen. Damit wird die erneute Abzocke der Stromkunden vorbereitet, denn die Konzerne haben die virtuellen Kosten für diese Zertifikate längst eingepreist. Der Vorschlag der CDU/CSU läuft auf eine Subventionierung der Kraftwerksbetreiber hinaus.

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03.09.2008 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

ZWÖLF DREISTE ATOMLÜGEN

Energiekonzerne und Union planen den Wiedereinstieg in die Atomkraft. Dazu stellen sie Atomenergie als billig, sicher und umweltfreundlich dar. Doch die Fakten sehen anders aus.

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19.08.2008 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

Wachstum und Beschäftigung

Im Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik steht die konsequente Förderung des Wachstums. Dynamisches Wachstum entsteht aber nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und es Anreize dazu gibt. Dynamisches Wachstum ist eines der wichtigsten Mittel um die Konsolidierung der Staatsfinanzen zu erreichen und die Arbeitslosigkeit entschieden zu bekämpfen. Erste Erfolge zeigen sich, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt erstmals seit 5 Jahren wieder.

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31.03.2008 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

„Digitale Kluft“ überwinden – Breitbandversorgung flächendeckend voranbringen

Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von grundlegender Bedeutung. Die Koalitionsfraktionen haben im März einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der darauf abzielt, die Breitbandversorgung in ländlichen Gemeinden, die der allgemein positiven Entwicklung bislang hinterherhinken, deutlich zu verbessern.

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