23.01.2008 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

SPD: Jetzt ist wichtig: „Kurs halten“

Jahreswirtschaftsbericht 2008

Die weitere Strategie der SPD in der Bundesregierung:
Die Bundesregierung wird ihrem sozialdemokratisch geprägtem und wirtschaftlich erfolgreichem Kurs treu bleiben: Sie wird die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nach dem Leitmotiv: Investieren – Sanieren – Reformieren weiter verbessern.
Wichtigste Ziele sind der weitere nachhaltige Abbau der Arbeitslosigkeit, die nachhaltige Erhöhung des Wachstumspotenzials, solide Haushalte zur Rückgewinnung von Gestaltungskraft und eine weitere Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft.

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04.01.2008 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

Die Aufhebung der Atomsubventionen ist überfällig

Hermann Scheer : Die Aufhebung der Atomsubventionen ist überfällig

Gesetzesinitiative für eine Neuregelung der Finanzierung der atomaren Entsorgung und der Atomhaftung Eine SPD-geführte Landesregierung in Hessen wird unverzüglich über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative ergreifen, die die indirekte Subventionierung der Atomkraftwerksbetreiber im Zusammenhang mit den Rückstellungen für die atomare Entsorgung und in Form der weitgehenden Freistellung von einer angemessenen Atomhaftung aufhebt. Nicht allein wegen der rechtskräftig und zeitnah anstehenden Stilllegung der Atomreaktoren Biblis A und Biblis B bis 2009 bzw. 2013 und den besonders von älteren Reaktoren ausgehenden überdurchschnittlichen Schadensgefahren ist eine generelle gesetzliche Neuregelung der bisherigen Rückstellungs- und Haftungspraxis überfällig.

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20.12.2007 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

Gleitende Übergänge in Rente durch die SPD auch in Zukunft gesichert

SPD steht für Steuer- und Abgabenfreiheit bei der Altersteilzeit

„Es wird auch in Zukunft flexible Möglichkeiten des Altersübergangs in die Rente geben. Dies ist ein großer sozialdemokratischer Verhandlungserfolg in der Großen Koalition“, betont die SPD-Arbeitsmarktexpertin Katja Mast.

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29.11.2007 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

SPD fordert mehr Transparenz von Lobby-Organisationen im Bundestag

Die SPD will Verbände und andere Interessengruppen zu mehr Transparenz verpflichten, um einen unzulässigen Einfluss auf Entscheidungen von Parlament oder Regierung zu verhindern. Lobby- Organisationen sollen künftig ihre Auftraggeber und die Herkunft ihrer Finanzmittel angeben, heißt es in der Initiative der SPD-Abgeordneten Peter Friedrich und Christian Lange. Damit lasse sich besser nachvollziehen, ob demokratische Willensentscheidungen unterlaufen werden.

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22.11.2007 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

Online-Durchsuchung: SPD meldet weiterhin grundsätzliche Bedenken an

Jörg Tauss MdB, Generalsekretär SPD Baden-Württemberg
zu den auf der BKA-Herbsttagung vorgetragenen Forderungen nach Einführung der Online-Durchsuchung

Die SPD-Bundestagsfraktion meldet nach wie vor erhebliche rechtliche und technische Bedenken hinsichtlich der Einführung der umstrittenen Online-Durchsuchung an und drängt weiterhin darauf, vor einer politischen Entscheidung das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Klage gegen die nordrhein-westfälische Online-Durchsuchung abzuwarten.

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