Nachrichten zum Thema Bundespolitik
12.11.2007 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Reform des Unterhaltsrechts
Interessen der Kinder bekommen Vorrang.
Die SPD hat sich mit ihrem Konzept zur Reform des Unterhaltsrechts auf ganzer Linie durchgesetzt:
Endlich werden weniger Kinder auf Sozialhilfe angewiesen sein.
Endlich werden die Elternteile, die Kinder betreuen, nicht mehr danach unterschieden, ob sie mit dem bzw. der Unterhaltspflichtigen verheiratet waren oder nicht.
07.11.2007 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Bahn-Netz als öffentliches Gut sichern
Die SPD wendet sich weiter entschieden gegen die geplante Teilprivatisierung der Bahn.
"Wir müssen das Bahnnetz als öffentliches Gut sichern", verlangt der SPD-Verkehrsexperte Hans-Martin Haller.
01.11.2007 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Gabriel legt Klimaschutzpaket vor
Die Bundesregierung will im Dezember ein umfassendes Gesetzespaket zum Klimaschutz verabschieden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte am Mittwoch an, seine Entwürfe zur Umsetzung eines nationalen Klimaprogramms dem Kabinett am 5. Dezember vorzulegen.
23.10.2007 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Die Reform der Pflegeversicherung ausrichten an den Werten Solidarität und Würde
Seit Einführung im Jahre 1995 hat sich die Pflegeversicherung bewährt. Um ihre hohe Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten, muss sie sich den aktuellen und künftigen Herausforderungen einer Gesellschaft des längeren Lebens stellen und an den Werten Solidarität und Würde ausrichten. Das gilt gleichermaßen für Finanzierung, Qualität und Leistungen der Pflege. Die Pflege der Zukunft braucht mehr Gesicht, mehr Zeit und mehr Zuwendung.
22.10.2007 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Reformen für ein soziales Deutschland
Der SPD-Vorstand hat am 22. Oktober folgende Initiativanträge für den Parteitag in Hamburg beschlossen:
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Katja Mast
