08.08.2007 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

Grundgesetz darf nicht Ideen Schäubles geopfert werden

Zum aktuellen Streit bezüglich der Einführung der verdeckten Ermittlungsmaßnahme "Online-Durchsuchung" erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss:
Der Druck der Union in Sachen Online-Durchsuchung ist ein parteipolitisches Spielchen, dem sich die SPD nicht beugen darf.

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12.06.2007 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

Betreuungsgeld = Fehlinvestition mit fatalen Folgen

Politik darf keiner Familie ihre Lebensform vorschreiben. Aber sie muss Rahmenbedingungen für Wahlfreiheit schaffen. Genau daran aber fehlt es bei uns in Deutschland.

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06.06.2007 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

Helmut Schmidt fordert Auflösung von Steuerparadiesen

Drei Gründe, weshalb das Gipfeltreffen in seiner aktuellen Form abgeschafft werden muss.

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