13.09.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim

Peter Simon und Udo Bullmann: "Europäische Bankenaufsicht muss richtige Schwerpunkte setzen"

SPD-Abgeordnete wollen Bankenaufsicht sinnvoll ausgestalten und fordern Mitentscheidung durch das Europäische Parlament

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihre Vorschläge für eine Europäische Bankenaufsicht und Bankenunion vorgelegt. Demnach sollen künftig alle Banken der Eurozone von der Europäischen Zentralbank überwacht werden. Die EZB soll zudem für die Zulassung von Banken und deren Abwicklung im Krisenfall zuständig sein. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Dr. Udo BULLMANN begrüßte die Einführung einer Europäischen Bankenaufsicht, warnte aber davor, die Schwerpunkte falsch zu setzen. "Es ist sinnvoll, große, transnationale Banken auf europäischer Ebene so zu überwachen, dass sie das Finanzsystem nicht gefährden können. Auch kleinere Banken mit riskanten Geschäftsmodellen müssen von europäischen Aufsehern kontrolliert werden", so Udo BULLMANN. "Die EZB kann aber unmöglich alle 6000 Banken in der Eurozone überwachen. Omas kleine Sparkasse birgt ein sehr überschaubares Risiko und kann getrost unter nationaler Aufsicht bleiben."

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13.09.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim

"Grünes Licht für Europa"

Bundesverfassungsgericht billigt ESM

Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Mitwirkung Deutschlands am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unter Vorbehalt zu genehmigen: "Für den Fortbestand des Euro ist diese positive Entscheidung in der jetzigen Situation ein enorm wichtiger Schritt, da der ESM jetzt in Kraft treten kann. Die Folgen einer Ablehnung wären unvorhersehbar gewesen."

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07.09.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim

EZB-Rat beschließt unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen

"Blockadehaltung der Bundesregierung zwingt EZB zum Handeln"

"Wenn Bundeskanzlerin Merkel ihrer Ankündigung, alles für die Rettung des Euro tun zu wollen, wieder einmal keine Taten folgen lässt, bleibt der Europäischen Zentralbank in der jetzigen Situation gar nichts anderes übrig, als erneut in die Presche zu springen, um eine weitere Eskalation der Krise zu verhindern", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON zum angekündigten Anleihenkaufprogramm der EZB

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12.07.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim

"Ideale Rahmenbedingungen für zukünftige EUFördermittelpolitik des Landes Baden-Württemberg"

Regionalentwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments legt EU-Strukturförderpolitik nach 2013 fest

Peter Simon MdEP: "Der Einsatz hat sich gelohnt. Es ist gut, zu sehen, dass viele der Punkte, für die ich mich im Rahmen meiner Arbeit im Regionalentwicklungsausschuss in den letzten Jahren kontinuierlich eingesetzt habe, seitens des Europäischen Parlaments in den neuen Verordnungen berücksichtigt wurden und somit der zukünftigen EU-Förderpolitik des Landes BadenWürttembergs zu Gute kommen können", bringt der baden-württembergische SPDEuropaabgeordnete Peter SIMON das heute vom Regionalentwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments angenommene Gesetzespaket für die Förderperiode ab 2014 auf den Punkt.

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21.06.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim

Wichtiger Etappensieg zur Kontrolle der Ratingagenturen

Wirtschaftsausschuss für strenge Regulierung

Ratingagenturen sollen in Zukunft schärferen Regeln unterliegen. Dafür hat sich der Wirtschaftsausschuss im Europäischen Parlament mit einer klaren Mehrheit ausgesprochen. "Der Vorschlag der Europäischen Kommission musste nachgebessert werden, um die Ratingagenturen wirklich in die Schranken zu weisen. Ihrem intransparenten Handeln und den fragwürdigen Entscheidungen, mit dem sie die Krise immer wieder verschärft haben, musste ein Ende gemacht werden. Die Zeit von Ratings im Eigeninteresse und Eingriffen in die politische Agenda durch kurzfristige Länder-Ratings sollte Vergangenheit sein", unterstreicht der baden-württembergische SPDEuropaabgeordnete Peter SIMON.

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