Europa
16.06.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Europaparlament für mehr Haushaltsüberwachung und Richtungswechsel im Kampf gegen die Krise
Die EU-Kommission erhält mehr Rechte für eine stärkere Überwachung und bessere Koordination der Haushalts- und Fiskalpolitik in den Euro-Mitgliedstaaten.
Das hat das Europäische Parlament mit der Annahme des sogenannten 'Two-Pack' entschieden. "Wir haben aber auch klar zum Ausdruck gebracht, dass verantwortungsvolle Haushaltsführung mehr umfasst als bloße Spardiktate.
14.06.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Einführung von Betreuungsgeld, Versäumnisse bei Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und Förderung von Zweitverdienern/ Kritik von Europäischer Kommission an Nationalem Reformprogramm
"Die Maßnahmen der Bundesregierung für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehen am Bedarf vorbei. Dass hier einiges nachgebessert werden muss, bekommt die Bundesregierung jetzt auch Schwarz auf Weiß aus Europa bestätigt", betonte der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON. Zu einem entsprechenden Urteil kommt die Europäische Kommission bei der Bewertung des von Deutschland im Rahmen des Europäischen Semesters eingereichten nationalen Reformprogramms 2012.
11.06.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt für besseren Verbraucherschutz bei Immobilienkrediten
Häuslebauer oder Käufer von Wohnimmobilien sollen zukünftig europaweit noch besser geschützt werden. Dafür hat sich am Donnerstag der Wirtschafts- und Währungs¬ausschuss des Europäischen Parlaments mit deutlicher Mehrheit ausgesprochen.
"Bei Wohnimmobilienkrediten muss der Verbraucher im Mittelpunkt stehen", unterstrich der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON
nach der Abstimmung.
11.06.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
EU-Kommission legt Vorschlag zur Restrukturierung und Abwicklung von Banken vor
"Guter Ansatz, aber zu kurz gesprungen." So die erste Einschätzung des badenwürttembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON zum am Mittwoch von EUKommissar Michel Barnier vorgelegten Richtlinienentwurf zur Abwicklung und Restrukturierung von Banken. "Wenn die teilweise zu schwachen Stricke des Kommissionsvorschlags reißen, dann ist doch wieder der Steuerzahler der Dumme.
01.06.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments fordert Basiskonto für alle
Jeder Bürger und jede Bürgerin soll ein Recht auf ein Bankkonto haben. Mit
deutlicher Mehrheit hat sich der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des
Europäischen Parlaments am Donnerstag für das Recht aller auf Zugang zu
grundlegenden Bankdienstleistungen ausgesprochen.