Nachrichten zum Thema Bundespolitik
11.10.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Debatte zum Teilhabechancengesetz | Mast: „Es ist gut, dass der soziale Arbeitsmarkt endlich kommt"
Katja Mast, stv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zum Teilhabechancengesetz:
„Es ist gut, dass der soziale Arbeitsmarkt endlich kommt. Dafür hat die SPD jahrelang leidenschaftlich gekämpft. Damit wird der drängende Wunsch vieler Menschen auf würdevolle Arbeit Realität. Denn Vollbeschäftigung gibt es nur mit dem sozialen Arbeitsmarkt. Nicht als Projekt sondern dauerhaft als Gesetz.
Das gibt vielen Langzeitarbeitslose Chancen und Perspektiven. Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren ist nicht nur volkswirtschaftlich klüger, sondern auch eine Zeitenwende in der Sozialpolitik. Unser Ziel ist wie von Andrea Nahles formuliert den Sozialstaat 2025 zu entwickeln: der soziale Arbeitsmarkt ist ein erster Baustein.“
02.10.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Einigung in der Dieselfrage | Mast/Renner: „Gute Nachrichten für die Dieselfahrer in Mühlacker und der Region"
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sorgen bei den Fahrerinnen und Fahrern von Diesel-Fahrzeugen in der Region für Klarheit. „Durch meine vielen Gespräche mit den Menschen vor Ort weiß ich, dass ihnen das Thema Mobilität unter den Nägeln brennt. Ich freue mich deshalb, dass die Spitzen der Koalition konkrete Ergebnisse vorgelegt haben“, betont die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast.
Die Bundesregierung wird Städte wie Mühlacker, die von Grenzwertüberschreitungen betroffen sind, mit Fördermaßnahmen zur Hardware-Nachrüstung bei schweren Kommunalfahrzeugen unterstützen. Gleichzeitig wird es für die dortigen Handwerker- und Lieferfahrzeuge eine 80-Prozent-Förderung für Nachrüstungen geben. Die Bundesregierung wird mit den Automobilherstellern über die Kostentragung für den Restanteil verhandeln. „Die Umsetzung gilt es so unbürokratisch wie möglich zu gestalten, auch dabei werde ich die Interessen der Region einbringen“, so Mast weiter.
02.10.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Einwanderungsgesetz | Mast: "Wir wirken dem Fachkräftemangel entgegen"
Gestern Abend hat sich der Koalitionsausschuss unter anderem auf ein neues Einwanderungsgesetz verständigt.
Katja Mast zu diesem Einwanderungsgesetz:
"Wir schaffen pragmatisch Perspektiven und wirken dem Fachkräftemangel entgegen. Um unseren hohen Lebensstandard zu halten, benötigen wir in Deutschland mehr Fachkräfte, als wir selbst haben. Deshalb werden wir – neben guter Aus- und Weiterbildung im eigenen Land – die qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland ermöglichen. Durch viele Gespräche vor Ort habe ich den hohen Bedarf in Handwerk und Betrieben wahrgenommen.
28.09.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Brückenteilzeit im Bundestag | Mast: "Wir modernisieren die Arbeitswelt und geben Sicherheit“
Mit den Beratungen über den Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit wird diese Woche im Bundestag eine zentrale Forderungen der SPD aus dem Bundestagswahlkampf ins Parlament eingebracht. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Katja Mast zeigt sich hoch erfreut darüber: "Wir modernisieren die Arbeitswelt und geben Sicherheit. Neun von zehn Beschäftigten in Deutschland wollen die Brückenteilzeit".
28.09.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Regierung fördert Teilhabeberatung in der Region
Mast: "Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung durch unabhängige Beratung"
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist eines der großen sozialpolitischen Reformvorhaben der letzten Legislatur gewesen. Mit ihm wird gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen gestärkt und die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention weiter umgesetzt. Katja Mast hatte dies federführend für ihre Fraktion mit CDU und CSU verhandelt.
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