01.03.2010 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

Enzkreis-SPD kritisiert Mappus' Entscheidung zur Steuer-CD

Zur Entscheidung der Landesregierung, die "Steuer-CD" nicht anzunehmen, teilen die Enzkreis-Genossen einhellig die Meinung des
SPD-Landesgeneralsekretärs Peter Friedrich, welcher sagt:

„Mit seinem unsäglichem Herumlavieren zeigt sich Mappus als kraftloser Kraftmeier“.

Die Vorgehensweise des neuen Ministerpräsidenten, die CD mit Daten von Steuerhinterziehern aus Baden-Württemberg nicht zu erwerben, sei „Mappus’ erster Sündenfall“. Der Ministerpräsident ducke sich weg und versage vor der Verantwortung, erklärt der Kreisvorstand.

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03.02.2010 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

"Qualitätsoffensive Bildung" der baden-württembergischen Landesregierung

Kultusminister Rau hat am 1. Februar für die baden-württembergische CDU den Landtagswahlkampf 2011 eingeläutet. Offensichtlich fürchtet die selbst
ernannte "Baden-Württemberg-Partei" den Zorn der Bürgerinnen und Bürger, Eltern und Lehrer für eine seit Jahrzehnten verfehlte Bildungspolitik.
Anders kann man sich die 2,5 Millionen Euro teuere Werbekampagne für die sogenannte "Qualitätsoffensive Bildung" nicht erklären.

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26.01.2010 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

Die Koalition setzt die Forderung Hauks, die Verbraucher aufzuklären, selbst nicht um

Energieexperte Thomas Knapp: "Der Aufruf Hauks zeigt einmal mehr, dass der Minister sich zwar gerne vor der Presse präsentiert, dass er aber in Wirklichkeit kaum etwas durchsetzen kann!"

Die SPD-Landtagsfraktion fordert Verbraucherschutzminister Hauk dazu auf, tatsächlich zu seiner Forderung nach besseren Informationen für die Verbraucher zu stehen und endlich eine "Marktmacht-Kampagne" zu starten. Damit könnten die Strom- und Gasverbraucher stärker und gezielter über die Wechselmöglichkeiten ihres Energieversorgers und -tarifs aufgeklärt werden. Nur wenn sich genügend Verbraucher ihrer Marktmacht bewusst seien, könne sich ein wirklicher Markt entwickeln.

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21.01.2010 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

Schmiedel SPD hilft Mappus nach der gestrigen Landtagsdebatte in Wirtschaftsfragen auf die Sprünge

Claus Schmiedel schreibt Stefan Mappus: "Da Politik bekanntermaßen mit der Betrachtung der Wirklichkeit beginnt, sollten Ihre Entscheidungen auf einer realistischen Sichtweise basieren"

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hilft seinem CDU-Kollegen Stefan Mappus mit einem Brief, bei der Entwicklung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze auf den neuesten Stand der Dinge zu kommen.

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10.12.2009 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

"Ein Sieg der Vernunft" bei den Werkrealschulmodellen im Heckengäu und in der Stadt Mühlacker

Thomas Knapp begrüßt das Einlenken des Kultusministeriums bei den Werkrealschulmodellen in der Region

Thomas Knapp begrüßt das Einlenken des baden-württembergischen Kultusministeriums bei den Werkrealschulmodellen im Heckengäu und in der Stadt Mühlacker. Thomas Knapp: "Es scheint als gäbe es im Kultusministerium doch noch vernünftig denkende Akteure."

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