Nachrichten zum Thema Landespolitik
24.11.2009 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Beitragsfreier Kindergarten: Ankündigungsrhetorik der CDU geht in die nächste Runde
Thomas Knapp: "Wenn das letzte Kindergartenjahr für die Schulreife der Kinder so wichtig ist, dann muss es auch beitragsfrei sein - und zwar schnell!"
Der SPD-Kreisvorsitzende pflichtet ihm bei:
1. Die CDU schmückt sich auf ihren Parteitagen stets mit schön daher kommenden Beschlüssen - diese interessieren die CDU in ihrem praktischen Handeln allerdings überhaupt nicht.
2. Die Eltern und die Öffentlichkeit werden (mal wieder) von der Union für dumm verkauft.
3. Die SPD im Land steht für den beitragsfreien Kindergarten, dieser ist ein Gebot von "Bildungsgerechtigkeit"
23.11.2009 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Die Mitglieder wollen mitreden und SPD hat verstanden
Mit einer überzeugenden Beteiligung von 18630 Genossinnen und Genossen stimmten sie über den Landesvorsitz ab und taten dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg ihren Willen kund:
Nils Schmid erhielt mit der Zustimmung von 56 Prozent einen deutlichen Vertrauensvorschuss.
16.11.2009 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Landesregierung bricht Solidarpakt mit den Hochschulen
Thomas Knapp: "Die Landesregierung verspielt das Vertrauen von Studenten und Professoren."
Die SPD-Landtagsfraktion beurteilt die vorgestellte Streichliste aus dem Wissenschaftsministerium als Bruch der Landesregierung mit dem Hochschul-Solidarpakt. Mit den Rektoren war vereinbart, dass bis 2014 an den Hochschulen "keine weiteren Kürzungen und sonstige Haushaltssperren erfolgen". Demgegenüber hat Wissenschaftsminister Frankenberg am Dienstag dieser Woche Kürzungen von 12,7 Millionen für 2010 und 16,6 Millionen für 2011 eingeplant.
Dies könne nur als globale Minderausgabe an den Hochschulen umgesetzt werden, sagte Thomas Knapp. Diese Maßnahmen treffen auch die Hochschule Pforzheim.
09.10.2009 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
SPD begrüßt Änderung des Landesfeuerwehrgesetzes
Thomas Knapp MdL: „Die Neuregelung ist eine stabile rechtliche Grundlage für eine weiterhin erfolgreiche Arbeit der Feuerwehren in Pforzheim und im Enzkreis“
Die SPD-Landtagsfraktion hat den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Feuerwehrgesetzes in der Ersten Beratung im Plenum diese Woche ausdrücklich begrüßt.
06.10.2009 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Riesenblamage für die Landesregierung durch Umsetzungsstopp bei Orientierungsplan
Bildungsexperte Mentrup: „Die Landesregierung erhält die Quittung für ihre Ignoranz gegenüber Kommunen, Trägern und Eltern“
Die SPD-Fraktion beurteilt die heutige Bekanntgabe durch den Gemeindetag, die Umsetzung des Orientierungsplans in den Kindergärten des Landes sei auf seine Intervention hin gestoppt, einerseits als folgerichtig. Andererseits sei dies eine „Riesenblamage“ für die Landesregierung. „Die Landesregierung erhält damit die Quittung für ihre Ignoranz gegenüber den Problemen von Kommunen, Trägern und Eltern bei der Umsetzung des Orientierungsplans“, erklärte der bildungspolitische SPD-Fraktionssprecher Frank Mentrup
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Katja Mast
