19.02.2013 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Kritik an CDU-"Informationskampagne Realschule Plus"
Kultusminister Andreas Stoch: "Die CDU versucht mit ihrer Kampagne, die Gemeinschaftsschule gegen die Realschule auszuspielen, bietet aber keinen einzigen Vorschlag, wie die aktuellen Probleme für die Realschule und das baden-württembergische Schulsystem gelöst werden können"
Kultusminister Andreas Stoch MdL kritisierte die heute vorgestellte "Informationskampagne Realschule Plus" der CDU. "Hier will eine rückwärtsgewandte Partei Ängste aufbauen, um zukünftige notwendige Veränderungen zu verhindern."
14.02.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Finanztransaktionssteuer: Zeit der Ausreden ist vorbei
EU-Kommission mit Entwurf zur Finanztransaktionssteuer
„Dieser Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer hat Biss. Auch weil die Europäische Kommission dabei zentrale Forderungen von uns Sozialdemokraten im Europäischen Parlament berücksichtigt und Schlupflöcher zur Verlagerung von Transaktionen geschlossen hat“, begrüßt Peter SIMON, Mitglied im Wirtschafts-und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, den heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Gesetzesentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den elf Mitgliedstaaten, die ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit in diesem Bereich bereits förmlich erklärt haben. „Jetzt liegt es an den teilnehmenden Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, den Entwurf nicht wieder zu verwässern, und damit die Finanztransaktionssteuer zu einem zahnlosen Tiger zu machen“, so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON weiter.
12.02.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Über 1 Million Bürgerinnen und Bürger sagen NEIN zur Wasserprivatisierung!
Europäische Bürgerinitiative mit Etappensieg
"Niemand sollte in Europa die Rechnung ohne die Bürgerinnen und Bürger machen: Über eine Million von ihnen haben sich klar gegen eine mögliche Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür ausgesprochen“, begrüßt der badenwürttembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON den enormen Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative "right2water". Als einer der ersten Europaabgeordneten hatte Peter SIMON die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert, den parlamentarischen Kampf für Wasser flankierend zu unterstützen und "right2water" zu unterstützen. "Right2water" hat innerhalb von nur vier Monaten über 1 Million Unterschriften gesammelt und als erste europäische Bürgerinitiative überhaupt diese Hürde genommen.
01.02.2013 in MdB und MdL von SPD Enzkreis/Pforzheim
SPD setzt zusätzliche Bundesmittel für Krippenausbau durch
Katja Mast MdB fordert Krippengipfel - 78 Mio. Euro kommen in Baden-Württemberg an
„Endlich mehr Geld für die Kinderbetreuung! Nur wenige Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs am 1. August 2013 ist die schwarz-gelbe Bundesregierung nun aufgewacht und investiert mehr Geld in den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Für Pforzheim und den Enzkreis sind das gute Nachrichten. Diese Entscheidung war längst überfällig. Warum muss erst die Klagewelle wegen gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsplätzen die Kommunen unter Druck setzen, damit der Bund sich endlich regt und ihnen unter die Arme greift?
30.01.2013 in Kreisverband von SPD Enzkreis/Pforzheim
SPD Enzkreis begrüßt Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion zu Verkehrskreiseln
SPD-Kreisvorsitzender Timo Steinhilper: „Ich begrüße den Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion. Das Verkehrsministerium muss seinen Erlass zur Sicherheit in Kreiseln sofort auf Eis legen, bevor noch mehr beliebte Kunstwerke zwangsweise wieder abgebaut werden.“
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