22.12.2012 in MdB und MdL von SPD Enzkreis/Pforzheim
Fragen und Antworten zu A 8
Katja Mast MdB ist höchst unzufrieden, wie die Regierung das Thema Westtangente behandelt
Statement Katja Mast:
"Die Antwort der Bundesregierung lässt sich wie folgt zusammenfassen: Es gibt keine Begründung dafür, wieso die Westtangente beim jüngsten "Geldsegen" aus Berlin nicht zum Zug kam und die Bundesregierung spricht zum ersten Mal von 4. Teilabschnitten bei der Westtangente, ohne klar zu benennen, welche Konsequenzen dies auf die Wohngebiete im Arlinger, Keltern oder Birkenfeld hat. Das ist für mich willkürliche Spatenstichpolitik zu Lasten von uns in Pforzheim und dem Nordschwarzwald.
17.12.2012 in MdB und MdL von SPD Enzkreis/Pforzheim
Katja Mast: Spenden statt Weihnachtspost
Förderverein PF2 des Pforzheimer Frauenhauses erhält Spende
„Für Frauen, die Schutz vor Gewalt suchen, ist das Frauenhaus meist die einzige Anlaufstelle. Hier haben sie Zeit, zur Ruhe zu kommen und ihr Leben und ihren Alltag neu zu organisierte. Um das zu unterstützen, wurde 2011 auf meine Initiative hin der Förderverein des Pforzheimer Frauenhauses PF2 gegründet, von dem ich Schirmherrin bin“, stellt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, fest.
16.12.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Vertagt statt entschieden !
EU-Gipfel verschiebt konkrete Entscheidungen zur Reform der Eurozone auf Sommer 2013
Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON zu den Ergebnissen des ersten Tages des EU-Gipfels: "Wer vielleicht die Hoffnung hatte, dass die bisherige Krisenpolitik der Trippelschritte endlich Vergangenheit wäre, der wurde leider eines Besseren belehrt. Anstatt wie noch vor einiger Zeit großmundig angekündigt, konkrete Entscheidungen für die Reform der Eurozone auf den Weg zu bringen, bleibt am Ende nichts als ein unverbindlicher Fahrplan, bei dem keiner weiß, wo er eigentlich hinführen soll.
16.12.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Vertagt statt entschieden !
EU-Gipfel verschiebt konkrete Entscheidungen zur Reform der Eurozone auf Sommer 2013
Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON zu den Ergebnissen des ersten Tages des EU-Gipfels: "Wer vielleicht die Hoffnung hatte, dass die bisherige Krisenpolitik der Trippelschritte endlich Vergangenheit wäre, der wurde leider eines Besseren belehrt. Anstatt wie noch vor einiger Zeit großmundig angekündigt, konkrete Entscheidungen für die Reform der Eurozone auf den Weg zu bringen, bleibt am Ende nichts als ein unverbindlicher Fahrplan, bei dem keiner weiß, wo er eigentlich hinführen soll.
13.12.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Finanzminister einigen sich bei europäischer Bankenaufsicht
Peter Simon: "ESM darf nicht auf Kosten der Steuerzahler zum alleinigen Bankenrettungsschirm werden!"
Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon begrüßt im Grundsatz die Mittwochnacht gefundene Einigung der europäischen Finanzminister zur künftigen Bankenaufsicht in Europa. Allerdings warnt der Wirtschafts-und Finanzexperte, dass bis zum geplanten Start der gemeinsamen Bankenaufsicht am 1. März 2014 noch wichtige Voraussetzungen zu erfüllen seien, damit der Teufelskreis zwischen den Risiken der Banken und der Finanzsituation der Staaten wirklich durchbrochen werden kann: "Der nun beschlossene Rahmen ist lediglich ein erster Schritt, um die zu starke Verflechtung von Banken und Staaten aufzubrechen. Das Gerüst steht, aber jetzt muss es auch richtig unterfüttert werden. Sonst bricht es beim kleinsten Problem wieder zusammen"
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