12.12.2012 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
NEUER BILDUNGSPLAN SOLL INDIVIDUELLES LERNEN STÄRKEN
Kritik von Verbänden an „Sparpolitik" zurückgewiesen
Die vom Kultusministerium angestoßene Bildungsplanreform wird nach Ansicht von SPD-Bildungssprecher Stefan Fulst-Blei die Gerechtigkeit im Schulwesen erhöhen. "Nach Abschluss des Prozesses im Jahr 2015 werden, ausgehend von einem differenzierten Bildungsplan, separate Pläne für einzelne Schularten oder Bildungsgänge abgeleitet", erläuterte Fulst-Blei. Auch für das achtjährige Gymnasium werde auf der Grundlage dieses Bildungsplans ein eigener Plan erstellt. „Wir verfolgen mit der Reform das Ziel, das individuelle und kooperative Lernen an allen Schularten zu stärken und somit alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu fördern", erläuterte Fulst-Blei.
11.12.2012 in MdB und MdL von SPD Enzkreis/Pforzheim
Katja Mast fragt die Bundesregierung nach der Westtangente
Hier die schriftlichen Fragen, die Katja Mast MdB am 11.12.2012 an die Bundesregierung gestellt hat.
Hintergrund sind die unklaren Bezuschussungskriterien, nach denen die Mittel für einzelne Bauprojekte im Zuge des letzte Woche bekannt gegebenen Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II verteilt wurden.
Fragen:
1. Welche Kriterien wurden Seitens der Bundesregierung beim Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II für die Vergabe der Mittel für die einzelnen Projekte zu Grunde gelegt und inwiefern sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die vorgelegte Prioritätenliste der baureifen und nicht im Bau befindlichen Bundesfernstraßen des Landes Baden-Württemberg als berücksichtigt an?
07.12.2012 in MdB und MdL von SPD Enzkreis/Pforzheim
SPD-Rentenkonzept und Initiative zur Kurzarbeit
Katja Mast im Gespräch mit Betriebsräten aus Pforzheim und dem Enzkreis
Arbeitsmarktexpertin stellt SPD-Rentenkonzept vor und kündigt Initiative zur Kurzarbeit an
Auf Einladung des 1. Bevollmächtigten der IG Metall Pforzheim, Martin Kunzmann, hat Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, mit Betriebsräten aus der Region diskutiert. Themen der Runde waren Rente und Kurzarbeit.
06.12.2012 in MdB und MdL von SPD Enzkreis/Pforzheim
Zusatzmitteln des Bundes für Infrastrukturprojekte
Katja Mast: "Ich freue mich, dass es bei der A 8 zwischen Karlsbad und Pforzheim-West zügig weitergehen soll. Unverständlich bleibt für mich, dass zuerst die Gelder für Bundesstraßen gekürzt werden sollten, um dann kurz vor der Wahl doch noch Geld locker zu machen. Fassungslos bin ich allerdings, dass der Bundesverkehrsminister sich nicht an die Prioritätenliste des Landes bei seiner Vorwahlkampf-Spatenstichpolitik hält und kein grünes Licht für den Baubeginn der Westtangente in Pforzheim gibt.
05.12.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Sparbücher und Girokonten endlich wirklich sichern!
"Machen Sie die Sparbücher und Girokonten endlich wirklich sicher und stellen sich klar auf die Seite der Steuerzahler, Herr Schäuble", fordert Peter Simon.
Wirtschaftsausschuss des EP diskutiert mit deutschem Finanzminister Wolfgang Schäuble und französischem Finanzminister Pierre Moscovici Im Rahmen des wirtschaftspolitischen Austauschs des Wirtschafts-und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments mit Wolfgang Schäuble und Pierre Moscovici hat der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die beiden Finanzminister aufgefordert, endlich wieder die Verhandlungen im Gesetzgebungsverfahren zur Einlagensicherungsrichtlinie aufzunehmen.
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