12.02.2010 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

Sigmar Gabriel: "Westerwelle zündelt"

Angesichts rapide sinkender Umfragewerte für die FDP schlägt Guido Westerwelle zunehmend schrille Töne an. Ausgerechnet im Zusammenhang mit der notwendigen Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze spricht er von "spätrömischer Dekadenz" - und beleidigt die Menschen in Deutschland, die am wenigsten haben. Scharf kritisierte der SPD-Vorsitzende die Einlassungen des Vizekanzlers und bleibt im Bild: Westerwelle zündele wie "Kaiser Nero": Am Staat und am Gemeinwesen. Echte Leistungsträger der Gesellschaft lasse der FDP-Chef gleichzeitig im Regen stehen.

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11.02.2010 in Kreisverband von SPD Enzkreis/Pforzheim

Enzkreis-SPD skeptisch zu Wahl von Stefan Mappus

Der SPD-Kreisverband Enzkreis befürchtet nach der Wahl von Stefan Mappus zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg einen deutlichen Rechtsruck der Landesregierung.

SPD-Kreisvorsitzender Steinhilper: "Mit Mappus kommen wieder die altbackenen Ansätze in die Landespolitik zurück, die in der heutigen baden-württembergischen Gesell-schaft längst überholt sind!" Der SPD-Kreisverband Enzkreis gratuliert Stefan Mappus allerdings auch zu seiner Wahl zum neuen Ministerpräsidenten des Landes.

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10.02.2010 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Enzkreis/Pforzheim

Neue und Alte Gesichter in Juso- Kreisverbänden

Am Abend des 22. Januars 2009 fanden sich die Jusos zur jährlichen gemeinsamen Hauptversammlung der Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis zusammen. Unterstützung erhielten sie von Cathy Röwer, stellv. Landesvorsitzende der Jusos Baden- Württemberg.

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09.02.2010 in MdB und MdL von SPD Enzkreis/Pforzheim

Katja Mast: Stellungnahme zum BVerfG Urteil zur Bemessung der Kinderregelsätze

Zur heutigen Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes zur Bemessung der Regelsätze im SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und SGB XII (Sozialhilfe) erklärt Katja Mast, SPD-Sozialexpertin (stellvertretende sozialpolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion)und Bundestagsabgeordnete aus Pforzheim und dem Enzkreis:

"Ich werte das heutige Urteil als Arbeitsauftrag die Grundsicherung für Kinder neu aufzubauen. Wir sind aus einer Zeit gekommen, wo Kinder nur mit Bezugsschein aus der Sozialhilfe Wintermäntel erhielten. Diese Praxis haben wir hinter uns gelassen, gut so!

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09.02.2010 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim

Peter Simon: "Veto gegen SWIFT ist eine Frage der Glaubwürdigkeit"

Derzeitiges Abkommen hebelt Grundrechte aus und verstößt gegen europäische Datenschutzstandards

Im Vorfeld der morgigen Plenums-Debatte über das umstrittene SWIFT-Abkommen, das den USA Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden gewährt, spricht sich der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete PETER SIMON klar für eine Ablehnung aus: "Natürlich ist die Zusammenarbeit mit den USA im gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus wichtig. Aber deswegen können wir doch nicht einfach die Grundrechte aushebeln. Es ist deshalb eine Frage der Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments und der sozialdemokratischen Fraktion, dass wir keinem Abkommen zustimmen, das die Grundrechte auf derart eklatante Weise verletzt."

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