16.02.2009 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
SPD legt ein Investitionsprogramm von rund 3,5 Milliarden Euro vor
Claus Schmiedel: „Angesichts der negativen Wirtschaftsentwicklung muss schnell gehandelt werden.“ Kommunen müssen unbürokratisch über 70 Prozent der Bundesmittel verfügen können
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, das Konjunkturprogramm des Bundes an die schwierige wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg anzupassen und für eine schnelle Umsetzung zu sorgen. Gerade der bundesweit einzigartige Anstieg der Kurzarbeiterzahlen im Land zeige, dass rasch und umfassend gehandelt werden müsse, sagte der Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel. Er legte deshalb heute zusammen mit dem finanzpolitischen Sprecher und Fraktionsvize Nils Schmid einen eigenen SPD-Vorschlag vor, um das Programm entsprechend zu gestalten. Schmiedel: „Wir wollen die Investitionen des Bundes in Baden-Württemberg verdoppeln.“ Insgesamt sollen rund 3,5 Milliarden Euro im Land vor allem für die Bereiche Bildung und Soziales ausgegeben werden. Diese Ausgaben seien ohne neue Schulden finanzierbar, erklärte der Finanzpolitiker Schmid.
12.02.2009 in Kommunalpolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
SPD–Kreisräte fordern Mittagessen für 1 Euro in der Schule
Interview mit dem Kreistags-Fraktionsvorsitzenden Jochen Protzer.
Warum ist das Mittagessen so wichtig?
Immer mehr Kinder gehen heute nach der Schule nach Hause, treffen überhaupt niemand an oder bekommen dort keine warme Mahlzeit. Ganz unabhängig von der sozialen Herkunft ist ein vernünftiges Mittagessen für die Kinder aber sehr wichtig. Da geht es um Gemeinschaft und Betreuung, aber auch um Lebensaspekte, Lernunterstützung und nicht zuletzt um die gesunde körperliche und seelische Entwicklung der Kinder. Ein warmes Mittagessen hat aber auch etwas mit Kultur zu tun. Es gibt mehrere Argumente für die Forderung der SPD-Kreisräte. Vordergründig kann man natürlich von ernährungsphysiologischen, aber auch von bildungspolitischen oder sozialen Gesichtspunkte sprechen – das eine ist so wichtig wie das andere. Aber ein vernünftiges Essen hat auch viel mit der Kultur des Miteinander-Lebens zu tun. Das gemeinsame Essen müsste wieder einen höheren Stellenwert bekommen.
11.02.2009 in Kreisverband von SPD Enzkreis/Pforzheim
Westtangente nicht für Wahlkampf geeignet
SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis kritisieren Mappus und Krichbaum
Die Vorsitzenden der beiden SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis, Ralf Fuhrmann und Timo Steinhilper, rufen die beiden CDU-Abgeordneten Mappus MdL und Krichbaum MdB, dazu auf, den Vorwahlkampf einzustellen.
11.02.2009 in MdB und MdL von SPD Enzkreis/Pforzheim
SPD fordert, das Förderprogramm für Pflegeheime weiterhin aufrechtzuerhalten
Thomas Knapp: "Eine Streichung schadet letztlich den Pflegebedürftigen"
Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass das Land sein Förderprogramm für Pflegeheime weiterhin in der bisherigen Höhe von 47 Millionen Euro aufrecht erhält, erklärt Thomas Knapp. Die Absicht der Landesregierung, diese Förderung zu streichen, sei sozialpolitisch sehr problematisch. "Das schadet letztlich den Pflegebedürftigen", sagte Knapp. Er verwies darauf, dass zum einen eine Reihe von Heimen aus den Siebziger Jahren weiterhin saniert und an den heutigen Pflegestandard angepasst werden müsse.
10.02.2009 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Werbekampagne für Lehrer Kennzeichen für verfehlte Personalpolitik
Thomas Knapp: "Die Schüler müssen es ausbaden, dass Rau nicht richtig planen kann"
SPD fordert, die Lehrer nicht mehr befristet einzustellen
Thomas Knapp und die SPD-Landtagsfraktion halten die von Kultusminister Helmut Rau (CDU) angekündigte bundesweite Werbekampagne für Lehrer für ein klares Eingeständnis seiner verfehlten Personalpolitik. Noch im Sommer 2007 habe Rau es abgelehnt, alle fertig ausgebildeten und hervorragend qualifizierten Referendare zu übernehmen, erklärte Thomas Knapp. Als Folge müsse der Minister jetzt erhebliche Steuermittel für eine teure Kampagne ausgeben, um neue Lehrer anzuwerben. Knapp: "Rau führt hier vor Augen, wie sehr er mit seinen Planungen mal wieder daneben liegt."
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Katja Mast
