10.10.2019 in Allgemein von SPD Enzkreis

Wohn-Beschlüsse des Bundeskabinetts - Mast/Wulff/Renner: "Wichtig für regionalen Immobilienmarkt"

 

SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Annkathrin Wulff (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis) haben die heute vom Bundeskabinett in Berlin getroffenen  Entscheidungen in Sachen Wohnen "als wichtiges Signal für den regionalen Immobilienmarkt" bezeichnet. Die Mietpreisbremse soll bis 2025 verlängert, die Maklerprovision reformiert werden.
"Die SPD hat zugesagt, sich um das Thema Wohnen intensiv zu kümmern. Jetzt wird geliefert. Die Maklerprovision soll zukünftig mindestens zu Hälfte vom Verkäufer getragen werden. Damit wird es günstiger, eine Immobilie hier vor Ort zu erwerben", so Mast, Wulff und Renner. So sei auch der Aufbau einer zukunftsfesten Altersvorsorge durch Wohneigentum leichter möglich.

"Es ist auch absolut richtig, dass die Mietpreisbremse bis 2025 verlängert wird. Wohnen ist ein Grundrecht. Es muss bezahlbar bleiben. Egal ob zur Miete oder im Eigentum", so die drei Sozialdemokraten. "Es geht darum, die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, lebensnah umzusetzen. Deshalb dürfen neben dem Klimaschutz auch essentielle Themen wie Wohnen, Rente, gute Arbeit und Bildung nicht vernachlässigt werden", so Mast, Wulff und Renner.

Mast kündigte an, dass der Gesetzentwurf von SPD-Justizministerin Lambrecht zeitnah im Bundestag beraten werde. Er ist Teil eines großen Miet- und Wohnpaktes, auf den sich die Bundesregierung verständigt hat. Mit der Reform setzt das SPD-geführte Bundesjustizministerium einen weiteren Beschluss des Wohngipfels der Bundesregierung um und geht über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus.

04.10.2019 in Allgemein von SPD Enzkreis

Enzkreis SPD diskutiert über Pflege

 

Die SPD Enzkreis hat ihren Anspruch unterstrichen, die treibende politische Kraft für eine zukunftsfähige und würdevolle Pflege in der Region zu sein. Auf einer Konferenz am Mittwochabend in Illingen beschlossen die Genossinnen und Genossen
einstimmig einen "10-Punkte-Pflege-Plan". (→ Klicken Sie hier, um unsere Resolution herunterzuladen).



"Pflege war, ist und bleibt ein zentraler Bestandteil unserer politischen Arbeit. Wir nehmen wahr, dass sich die politischen Mitbewerber oft einen ,schlanken Fuß' machen und Angehörige und Pflegekräfte im Regen stehen lassen", so SPD-Kreisvorsitzender Paul Renner.

Dem Beschluss voraus gegangen war eine Rede der Pflegebeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Heike Baehrens.

25.09.2019 in Allgemein von SPD Enzkreis

"Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe annhemen und gestalten"

 

So lautet der Titel des Vortrages, welchen Heike Baehrens am Mittwoch den 2. Oktober bei der Kreisdelegiertenkonfenz der SPD im Enzkreis im Vereinsheim des SV Illingen halten wird. Heike Baehrens vertritt seit 2013 ihren Wahlkreis Göppingen im Bundestag und ist u. a. stellvertretende Sprecherin der Landesgruppe Baden-Württemberg. Vor allem zeichnet sie sich aber durch ihre Funktion als "Pflegeexpertin der SPD-Bundesratsfraktion" für diesen Themenbereich als kompetente Ansprechpertnerin und Referentin aus.

Neben dem Vortrag Baehrens und der damit verbundenen Aussprache und Diskussion über dieses gesellschaftsrelevante Thema der nahen Zukunft, wählt der SPD-Kreisverband an diesem Abend sechs Delegierte für den Landesparteitag in Heidenheim im Oktober. Beginn der Verstaltung ist um 18.30 Uhr in den Räumlichkeiten des SV Illingen.

25.09.2019 in Allgemein von SPD Enzkreis

SPD reagiert entsetzt auf Geheimkonzert von Neonazis im Enzkreis

 

Die SPD in Pforzheim und dem Enzkreis reagiert entsetzt auf das Konzert der Band Rechtsrock-Band "Lunikoff" im östlichen Enzkreis. Deren Band-Chef war laut Pforzheimer Zeitung ebenfalls aktiv in der vom Bundesgerichtshof als kriminell eingestuften Band "Landser".

"Niemals werden wir dulden, dass sich Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft wieder breit mach. Dazu fordern wir, die Demokratiearbeit zu stärken und ein „Demokratiefördergesetz" zu initiieren", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast und die SPD-Vorsitzenden Wulff und Renner. "Ziel ist, dass die wichtige Arbeit von Projekten und Initiativen langfristig abgesichert ist und verlässliche Strukturen geschaffen werden. Vor allem bedarf es einer bundesweiten Förderung der Demokratiearbeit. Damit ist nicht gemeint, sozusagen Demokratie ‚von oben' zu verordnen, sondern zum Beispiel Bildungsarbeit in Sachen Demokratie und Bekämpfung von Extremismus zu unterstützen und Engagement zu fördern."

Mehr lesen Sie unter https://www.pz-news.de/region_artikel,-Nach-Geheimkonzert-von-Neonazis-im-oestlichen-Enzkreis-SPD-fordert-neues-Gesetz-_arid,1339032.html

 

25.09.2019 in Allgemein von SPD Enzkreis

Wulff und Renner zur Wahl von Mast zur Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

 

„Wir freuen uns sehr, dass Katja Mast erneut zur stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt wurde. Das ist ein klares und deutliches Zeichen für ihre klasse Arbeit in den letzten zwei Jahren. Für unsere ganze Region ist es zudem ein Gewinn, dass sie mit Arbeit, Soziales, Familie, Frauen, Jugend und Senioren für die Kernthemen sozialdemokratischer Politik zuständig ist. Ob Grundrente, Kinderrechte im Grundgesetz oder die Entlastung von Angehörigen bei der Pflege – Katja Mast verhandelt die wichtigen Zukunftsfragen. Für Deutschland und für Pforzheim und den Enzkreis.“

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