04.07.2013 in Kreisverband von SPD Enzkreis/Pforzheim
Der EnBW Deal brodelt weiter
Sascha Binder, MdL berichtet aus dem EnBW-Untersuchungsausschuss auf der Kreisdelegiertenkonferenz der Enzkreis SPD in Mühlacker
Auf der Kreisdelegiertenkonferenz der Enzkreis SPD informierte der Obmann des EnBW-Untersuchungsausschuss, Sascha Binder, über die Hintergründe zum EnBW- Deal. Die Landesregierung hatte unter dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, die EnBW Anteile von der französischen Edf für 4,67 Milliarden Euro gekauft, ohne das Parlament zu befragen.
03.07.2013 in MdB und MdL von SPD Enzkreis/Pforzheim
Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Kapitalerträgen in der Schweiz und Lichtenstein beim Finanzamt Pforzheim
Zu den heute vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg vorgelegten Zahlen erklärt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete Wahlkreis Pforzheim:
"Der ehrliche Steuerzahler darf nicht der Dumme sein. Wer Steuern hinterzieht schadet uns allen. Die 682 Selbstanzeigen seit Februar 2010 beim Finanzamt Pforzheim zeigen: Wir müssen alles daran setzen, Steuerhinterziehung aufzudecken.
28.06.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Bankenrettung mit vorprogrammierter Selbstbeteiligung des Steuerzahlers
EU-Finanzminister finden gemeinsame Position zu Bankenabwicklungsregime
Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine gemeinsame Position für die Abwicklung und Restrukturierung von strauchelnden Banken geeinigt und damit den Weg frei gemacht für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.
"Der Würgegriff der Banken wurde zwar gelockert, ein nachhaltiger Befreiungsschlag sieht aber anders aus: Statt des angekündigten umfassenden Schutzes des Steuerzahlers bei zukünftigen Bankenrettungen präsentieren die EU-Finanzminister jetzt einen Steuerzahlerschutz mit vorprogrammierter Selbstbeteiligung“,
27.06.2013 in MdB und MdL von SPD Enzkreis/Pforzheim
Katja Mast trifft Pforzheimer „SilverStars“ bei „Pakte treffen Politik“ in Berlin
„Wer heute über 50 Jahre ist, gehört noch lange nicht zum alten Eisen, das gilt auch fürs Berufsleben“, so Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis.
Ziel von „SilverStars“ ist es, die Teilhabe- und Integrationschancen älterer Langzeitarbeitsloser am Arbeitsmarkt zu stärken. Und da gibt es mit fast 200 Vermittlungen pro Jahr erhebliche Erfolge bei SilverStars Pforzheim.
„Ältere Menschen gehören nicht aufs Abstellgleis, sie gehören in die Mitte unser Gesellschaft – denn sie bringen unglaublich viel Erfahrung mit, auch sie sind Fachkräfte der Zukunft“, darin waren sich Katja Mast, Natalie Hohenstein (stv. Leiterin Jobcenter Pforzheim) und Frau Wacker (Koordinatorin „SilverStars“ Projekt Heidenheim), die sich auf einer Fachtagung in Berlin trafen, einig.
24.06.2013 in Kreisverband von SPD Enzkreis/Pforzheim
Wasserversorgung soll auf Druck der Sozialdemokraten nicht mehr Bestandteil der Konzessionsrichtlinie sein
SPD-Kreisvorsitzender Timo Steinhilper: „Der Kampf der europäischen Sozialdemokraten fürs Wasser hat sich gelohnt!“
Großer Erfolg für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Freitag angekündigt, die öffentliche Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Konzessionsrichtlinie zu nehmen.
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