24.06.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
„Unser Kampf fürs Wasser hat sich gelohnt!“
Wasserversorgung soll auf Druck der Sozialdemokraten nicht mehr Bestandteil der Konzessionsrichtlinie sein
Großer Erfolg für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Freitag angekündigt, die öffentliche Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Konzessionsrichtlinie zu nehmen. "Unsere Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt“, begrüßen die Sozialdemokraten Peter SIMON und Evelyne GEBHARDT die Entscheidung.
21.06.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Finanzkasino vom Kundengeschäft abtrennen
EP-Wirtschaftsausschuss für tiefgreifende Reform des Bankensektors
Kundeneinlagen auf Sparbüchern und Girokonten sollen zukünftig klar von risikoreichen Geschäften der Banken abgeschirmt werden. Das fordert der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments in einem am Dienstag beschlossenen Bericht zur Reform des Bankensektors.
21.06.2013 in Kreisverband von SPD Enzkreis/Pforzheim
Wir müssen uns dem Kampf gegen rechts auf allen Feldern der Gesellschaft stellen
Bundestagsabgeordnete Katja Mast und die SPD Kreisvorsitzenden Ralf Fuhrmann und Timo Steinhilper unterstützen „Menschenkette gegen rechts“
Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, und die beiden Kreisvorsitzenden Ralf Fuhrmann (Pforzheim) und Timo Steinhilper (Enzkreis) unterstützen mit ihren Kreisverbänden die „Menschenkette gegen rechts“, die am 6. Juli die Städte Bietigheim-Bissingen und Heilbronn verbinden wird. Diesen Beschluss haben die Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis auf ihrer gestrigen gemeinsamen Sitzung gefasst.
20.06.2013 in MdB und MdL von SPD Enzkreis/Pforzheim
Unterrichtsversorgung an beruflichen Schulen in Pforzheim soll sich entspannen
Staatssekretärin Marion von Wartenberg auf Einladung von Katja Mast MdB in Pforzheim
Kultus-Staatssekretärin Marion v. Wartenberg hat bei ihrem Schulbesuch im Rahmen des Projektes "Junger Rat für Mast" von Katja Mast, Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, eine Entspannung der Unterrichtsversorgung angekündigt. Die beruflichen Schulen im Land sollen im kommenden Schuljahr 2013/14 im Vergleich zum laufenden Schuljahr mit zusätzlich rund 550 Lehrkräften mehr ausgestattet werden. "Wir wollen im Kultusministerium eine gute Unterrichtsversorgung der beruflichen Schulen gewährleisten, um ihre sehr gute Arbeit zu unterstützen ", erklärte die Staatssekretärin.
18.06.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
EP-Wirtschaftsausschuss macht Weg für Besteuerung der Finanzindustrie frei
Druck der Finanzlobby getrotzt: Keine Finanztransaktionssteuer light
"Wir haben uns nicht von der Finanzlobby ins Boxhorn jagen lassen: Unser Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer wurde trotz des enormen Drucks und der Panikmache seitens der Finanzlobby nicht aufgeweicht. Nur die wirklich fachlich begründeten Bedenken haben wir bei der konkreten Ausgestaltung mit einbezogen", bringt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die Abstimmung am Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf den Punkt.
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