19.03.2013 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ab 2015 und Anmeldung von Straßenprojekten dazu

Statement von Katja Mast zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ab 2015 und der Anmeldung von Straßenprojekten dazu:

"Der Bundesverkehrswegeplan ist das wichtigste Steuerungselement zur Entwicklung der zukünftigen Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ist ein neue Chance, endlich auch auf Bundesebene Transparenz und Struktur ins planerische Verkehrschaos zu bringen. Für uns in der Region ist beim neu zu entwickelnden Vorschlag wichtig:
- Die Westtangente 1. Bauabschnitt muss weiterhin im vordringlichen Bedarf bleiben, ebenso
- die Ortsumfahrung Bauschlott (B294),
- die B10 Pforzheim/Eutingen-Niefern und
- der Ausbau der A8 zwischen der Anschlussstelle Pforzheim-Nord und Wurmberg.

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19.03.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim

Zypern-Rettung schont Schwarzgeld-Anleger

SPD pocht auf Schutz der Kleinsparer und Ende der Schwarzgeldbanken

Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Udo BULLMANN hat für die Zypern-Rettung soziale Ausgewogenheit und den Abschied vom Bankrott-Bankensystem gefordert. Die Einigung der EU-Finanzminister vom Freitag sieht übermäßige Belastungen für Kleinsparer vor.

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14.03.2013 in Allgemein von SPD Enzkreis/Pforzheim

Klartext mit Peer Steinbrück

Im Rahmen seiner Reise durch die Bundesländer machte der Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück am Freitag, 8. März 2013 in Karlsruhe Station.

„Ich will hier keine agitatorische Wahlrede halten“, das machte Peer gleich zu Anfang klar, nachdem der erst vor kurzem neu gewählte Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (SPD) ihn willkommen geheißen hatte. „Sie, liebe Genossinnen und Genossen, sehr verehrte Damen und Herren, sollen Fragen stellen: Melden Sie sich zu Wort. Wir kommen mit unserem Mikrofon zu Ihnen. Niemand soll heim kommen und denken: die Fragen, die ich habe, über die wurde gar nicht gesprochen“. Wir haben hier die Antworten notiert, die Peer Steinbrück gegeben hat:

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14.03.2013 in MdB und MdL von SPD Enzkreis/Pforzheim

Vier Tage live aus Berlin berichten

Katja Mast und die SPD-Bundestagsfraktion suchen Nachwuchsjournalisten

Interessierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren, die schon erste journalistische Erfahrungen gesammelt haben, können sich mit einem Essay zum Thema „Werden Politiker in den Medien zu schlecht dargestellt?“ bei der SPD-Bundestagsfraktion bewerben.

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14.03.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim

Veto gegen rückwärtsgewandten EU-Haushalt auf Pump

Europaparlament lehnt Entwurf der Staats-und Regierungschefs für künftigen EU-Haushalt ab

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg den auf dem letzten EU-Gipfel im Februar vorgelegten Entwurf der Staats-und Regierungschefs für den EU-Haushalt von 2014-2020 mit großer Mehrheit abgelehnt. "Der Haushaltsentwurf der Staats-und Regierungschefs ist in dieser Form inakzeptabel, da er die völlig falschen Schwerpunkte setzt und zudem ein rechtswidriger Defizithaushalt mit Ansage ist. Mit uns ist ein solcher rückwärts gewandter EU-Haushalt auf Pump nicht zu machen", stellt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON klar.

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