13.03.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Europaparlament stimmt über Gesetzespaket Two Pack ab
Neue Instrumente zur Krisenbekämpfung vorangebracht
"Die im Juli letzten Jahres von den Mitgliedstaaten angekündigte Wachstumsinitiative war bisher nichts als ein Papiertiger. Mit Lippenbekenntnissen allein lässt sich aber die Wirtschaft in den Krisenstaaten nicht wieder ankurbeln. Diese Botschaft scheint nunmehr endlich auch bei der Europäischen Kommission und dem Ministerrat angekommen zu sein: Einseitige Spardiktate führen in die Sackgasse. Neben der Haushaltskonsolidierung sind zusätzliche Maßnahmen unverzichtbar, um den Krisenstaaten eine Perspektive zu geben, sich aus der Abwärtsspirale zu befreien. Das Gesetzespaket zum sogenannten "Two Pack", dem das Plenum des Europaparlaments heute zugestimmt hat, ist ein erster wichtiger Schritt hierfür", bringt das Mitglied des federführenden Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments Peter SIMON das Parlamentsvotum auf den Punkt.
07.03.2013 in MdB und MdL von SPD Enzkreis/Pforzheim
Frauen haben mehr verdient
Die SPD setzt sich seit ihrem Bestehen dafür ein, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern.
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2013 erklärt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis:
Die Emanzipation von Frauen ist dabei eine zentrale Aufgabe. Bis heute wurde viel erreicht, aber es gibt noch viel zu tun. Mit unserer Frauenpolitik wollen wir die Situation von Millionen Frauen verbessern und die Gleichstellung der Geschlechter weiter voranbringen.
05.03.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
EU-Finanzminister treten bei Boni-Deckelung auf die Bremse
EU-Finanzminister verschleppen Zustimmung zum Kompromiss zur Deckelung von Banker-Boni
Die EU-Finanzminister haben heute die Bestätigung zum bereits gefundenen Kompromiss zur Deckelung der Banker-Boni, auf den sich die irische Ratspräsidentschaft und das Europäische Parlament letzten Donnerstag nach zehnmonatigen Verhandlungen geeinigt haben, verweigert, um mit dem Europäischen Parlament über "technische Details" nach zu verhandeln.
05.03.2013 in Kreisverband von SPD Enzkreis/Pforzheim
SPD-Kreisverband Enzkreis kritisiert Äußerungen von CDU und FDP zum Ausbau der Windkraft im Land
Der Kreisvorsitzende der SPD im Enzkreis, Timo Steinhilper zeigt sich erstaunt über die Äußerungen der schwarz-gelben Opposition im baden-württembergischen Landtag zum angeblich „zu langsamen Ausbau“ der Windkraft im Land.
28.02.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Einigung über neue Kapital- und Aufsichtsregeln für Banken
Warum nicht gleich so? - Mitgliedstaaten lenken bei der Deckelung von Banker-Boni ein
„Die Hartnäckigkeit von uns sozialdemokratischen Europaparlamentariern hat sich gelohnt: Die Tage schwindelerregender und grenzenloser Banker-Boni sind in Europa endgültig gezählt! Bonuszahlungen sind zukünftig grundsätzlich auf maximal die Höhe des Grundgehalts begrenzt. Das ist ein Meilenstein der Finanzmarktregulierung“, hebt Peter SIMON, Mitglied im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die Umsetzung der Basel III-Regeln für Banken in europäisches Recht hervor.
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