16.11.2009 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Landesregierung bricht Solidarpakt mit den Hochschulen
Thomas Knapp: "Die Landesregierung verspielt das Vertrauen von Studenten und Professoren."
Die SPD-Landtagsfraktion beurteilt die vorgestellte Streichliste aus dem Wissenschaftsministerium als Bruch der Landesregierung mit dem Hochschul-Solidarpakt. Mit den Rektoren war vereinbart, dass bis 2014 an den Hochschulen "keine weiteren Kürzungen und sonstige Haushaltssperren erfolgen". Demgegenüber hat Wissenschaftsminister Frankenberg am Dienstag dieser Woche Kürzungen von 12,7 Millionen für 2010 und 16,6 Millionen für 2011 eingeplant.
Dies könne nur als globale Minderausgabe an den Hochschulen umgesetzt werden, sagte Thomas Knapp. Diese Maßnahmen treffen auch die Hochschule Pforzheim.
10.11.2009 in MdB und MdL von SPD Enzkreis/Pforzheim
SPD-Fraktion setzt bei Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erneut auf Mast
Katja Mast wieder im wichtigen Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, erneut in den Arbeits- und Sozialausschuss berufen.
10.11.2009 in MdB und MdL von SPD Enzkreis/Pforzheim
Landesregierung brüskiert mit Gesetzentwurf über Einheitlichen Ansprechpartner die Großen Kreisstädte
Thomas Knapp: „Es kann nicht angehen, dass bei der Gewerbeanmeldung die 91 Großen Kreisstädte im Land künftig Dienstleister an die Kammern oder Kreise weiterleiten müssen"
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert eine Lücke im Gesetzentwurf der Landesregierung über Einheitliche Ansprechpartner für Baden-Württemberg (Landtagsdrucksache 14/5345). In ihm finden nämlich die Großen Kreisstädte keine Berücksichtigung. Dies kommt aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Knapp nicht nur einer Brüskierung der Städte gleich, sondern zwingt den Dienstleistern auch unnötige Kosten auf.
08.11.2009 in Allgemein von SPD Enzkreis/Pforzheim
Neu-Anfang in Dresden
Die SPD steht vor einer existenziellen Herausforderung. Die Fragen sind zahlreicher als die Antworten. Der Parteitag in Dresden kann helfen Wege zu weisen, die wieder in die Mitte der Gesellschaft führen. „Menschen stärken, Sachen klären", sagt Sigmar Gabriel und hat so die Aufgabe umrissen. Alle in der Partei sind gefragt. Und nach Klärung der Sachen geht es an die Arbeit. Jedenfalls gilt es, höllisch aufzupassen, dass aus Wahlverweigerung nicht demokratische Erosion wird. Die Wirtschaftskrise ist nicht vorbei. Wer die Zeche bezahlen soll, lässt sich aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag herauslesen. Da wird die Klientel bedient, die keine Hilfe, keine Steuererleichterungen braucht. Aus dem Regierungslager wird posaunt, keiner müsse Angst haben. Das Verfallsdatum dafür ist der Wahlgang im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen. Die Sprache ist verräterisch: Im Vertrag der Wahlsieger findet man den Begriff Gerechtigkeit dreimal, Solidarität viermal, Wirtschaft dagegen 216 Mal, Unternehmen werden 76 Mal erwähnt. Das ist die „liberale Handschrift", deren Auswirkungen wir schon bald zu spüren bekommen werden.
Uwe-Karsten Heye (in "vorwärts" November 2009)
03.11.2009 in Aus dem Parteileben von SPD Enzkreis/Pforzheim
SPD-Kandidaten auf den Zahn gefühlt
Die Pforzheimer Zeitung vom 03.11.2009 stellt die Kandidatin und die zwei Kandidaten vor. (siehe Download)
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Katja Mast
